In den letzten Tagen hat sich in Baden-Württemberg einiges getan, genau gesagt, eine ganze Menge. Die grün-schwarze Koalition, die sich nach der Landtagswahl am 14. März 2021 gebildet hat, scheint sich nun in eine neue Phase zu bewegen. Der neue Koalitionsvertrag trägt den Titel „Aus Verantwortung fürs Land – Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“ und wird am Mittwoch offiziell vorgestellt – das ist gerade mal knapp zwei Monate nach der letzten Wahl. Es ist spannend zu beobachten, wie die Grünen unter dem designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir und die CDU mit Manuel Hagel an der Spitze die Geschicke des Landes lenken wollen.
Die beiden Parteien beschreiben die aktuelle Lage in Baden-Württemberg als die größte Herausforderung seit der Gründung des Landes. Das zeigt sich auch in dem umfangreichen Koalitionsvertrag, der über 160 Seiten umfasst und viele Projekte für die nächsten fünf Jahre vorstellt. Ein zentrales Thema ist das geplante gebührenfreie letzte Kindergartenjahr, das mit Kosten von bis zu 300 Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen könnte. Doch hier gibt’s einen kleinen Wermutstropfen: Alle finanziellen Maßnahmen stehen unter Haushaltsvorbehalt, und der Fehlbetrag im Haushalt bis 2029 wird auf rund 13,8 Milliarden Euro geschätzt.
Haushaltsdisziplin und Klimaziele
Özdemir und Hagel haben betont, dass sie keine Ausnahmen von der Schuldenbremse in Anspruch nehmen wollen. Das bedeutet, Prioritäten müssen gesetzt werden. Der Fokus liegt klar auf dem kostenlosen Kindergartenjahr, das nicht nur eine Entlastung für Familien darstellt, sondern auch die Schulpflicht ausweiten soll. Eine besonders wichtige Maßnahme ist die Sprachförderung für alle Kinder, auch für die 7% der Kinder, die keinen Kindergarten besuchen. Außerdem soll an Schulen mit besonderen Herausforderungen, den sogenannten „Startchancen“-Schulen, ein kostenloses Mittagessen angeboten werden – das ist ein echter Schritt in Richtung Chancengleichheit.
In Sachen Wohnungspolitik sind Freibeträge beim Ersterwerb und eine Erstattung der Grunderwerbsteuer für Familien geplant. Auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sollen erhöht werden, während die Mietpreisbremse beibehalten wird. Das sind alles Maßnahmen, die den Bürgern direkt zugutekommen könnten und die in dieser Zeit des Wandels besonders wichtig sind.
Effizienz und Klimaschutz
Ein weiteres großes Thema ist die Bürokratie. Özdemir hat angekündigt, dass ein Effizienzgesetz die landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten bis Ende 2027 abschaffen soll. Der Verzicht auf „Gold-Plating“ bedeutet, dass Vorgaben aus Brüssel und Berlin nicht übererfüllt werden sollen – hier wird also ein pragmatischer Ansatz gewählt. In puncto Klimaschutz haben sich die Grünen und die CDU große Ziele gesetzt: Baden-Württemberg soll bis 2040 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als der Bund. Die Einführung einer „Klimamilliarde“ zur energetischen Sanierung von kommunalen Gebäuden ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.
Eine interessante Wendung gibt es bezüglich der Ministerien: Es werden keine verbindlichen Sektorziele mehr für den Klimaschutz eingeführt, stattdessen soll es eine „Sektorverantwortung“ geben. Das könnte die Flexibilität erhöhen, aber auch Fragen aufwerfen, wie konkret die Ministerien ihrer Verantwortung nachkommen werden.
Es bleibt spannend zu sehen, wie sich diese neuen Pläne entwickeln und ob die Bürger von den angekündigten Maßnahmen tatsächlich profitieren werden. Die Herausforderungen sind groß, aber die Ansätze der neuen Koalition wirken durchdacht und zielgerichtet.
Für weitere Informationen über den Koalitionsvertrag und die damit verbundenen politischen Veränderungen in Baden-Württemberg, kann die Quelle hier eingesehen werden.