Heute ist der 11.06.2026 und in Baden-Baden gibt es Neuigkeiten aus dem benachbarten Deutschland, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind. Ab Juli 2023 werden die Diäten der Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag erhöht – das sorgt für Aufregung! Mit 108 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen haben sich die Mehrheiten von Grünen, CDU und SPD für diese Anpassung ausgesprochen. Die AfD hingegen hat vehement gegen die Erhöhung gestimmt und eine Nullrunde gefordert, da die Wirtschaftslage, ihrer Meinung nach, alles andere als rosig ist. Ein ganz schöner Aufstand, wenn man bedenkt, dass im Bundestag für dieses Jahr eine Diätenerhöhung ausgesetzt wird, ganz im Gegensatz zu Baden-Württemberg.

Die Diäten im baden-württembergischen Landtag sind an die Lohnentwicklung im Bundesland gekoppelt. Im Vorjahr gab es bereits eine Anhebung um 5 Prozent, von 8.878 Euro auf 9.322 Euro. Und nun – so berichtet die SWR – sollen die Diäten um mehr als 300 Euro steigen. Auch die Kostenpauschale für die Abgeordneten, die aktuell bei 2.738 Euro pro Monat liegt, wird erhöht. Zudem wird der Vorsorgebeitrag, der derzeit 2.169 Euro beträgt, angepasst. DGB-Chef Kai Burmeister ist mit dieser Entwicklung alles andere als einverstanden und fordert eine Aussetzung der Diätenerhöhung.

Ein Blick auf die Hintergründe

Das Verfahren zur Diätenanpassung wurde bereits 2005 eingeführt. Es ist also nichts Neues, dass die Diäten steigen oder sogar sinken können. In der Vergangenheit, speziell 2020, gab es eine Nullrunde. 2021 sanken die Diäten, während sie 2022 und 2023 wieder angehoben wurden. Die Abgeordneten beschließen zu Beginn jeder Legislaturperiode über die Fortsetzung des Indexierungsverfahrens. Dabei orientieren sich die Diäten an der Lohnentwicklung in Baden-Württemberg, die im Jahr 2025 um 3,5 Prozent anstieg.

So könnte man meinen, dass die Politiker in Baden-Württemberg gut dastehen. Doch im Bundestag wird die Diätenerhöhung in diesem Jahr ausgesetzt. Hier sind Union und SPD in der Planung, einen Gesetzentwurf einzubringen, um ein Sparsignal an die Bevölkerung zu senden. Ein gewisser Widerspruch ist nicht zu leugnen, wenn man bedenkt, dass die Diäten im Landtag im oberen Drittel im Ländervergleich liegen, während in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein höhere Diäten gezahlt werden.

Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?

Ein Vergleich der Abgeordnetenentschädigungen zeigt, dass die Diäten in Berlin seit 2018 bei 3.840 Euro monatlich liegen. Zuvor waren es in den Jahren 2016 bis 2017 kontinuierlich gestiegen. Ab 2020 haben die Mitglieder des Abgeordnetenhauses in Berlin eine Grundentschädigung von 6.250 Euro. Das Besondere: In Berlin wird die Anpassung der Diäten basierend auf einer gewogenen Maßzahl der Verdienstentwicklung vorgenommen. Hierbei spielt die Veränderung der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer eine Rolle. Auch die Kostenpauschale für Abgeordnete in Berlin war 2016 bei 2.518 Euro.

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Die Abgeordneten sind zudem gegen Unfälle versichert, was ihnen eine zusätzliche Sicherheit gibt. Die Altersversorgung kann zwischen 35 und 65 Prozent der Diäten betragen, wenn ein Abgeordneter mindestens neun Jahre im Amt war und das 63. Lebensjahr vollendet hat. Dies sind alles Aspekte, die die öffentliche Diskussion um die Diäten und deren Anpassung anheizen.

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