Heute ist der 9. Mai 2026 und in Baden-Württemberg geht es hoch her. Die Grünen und die CDU haben ihren Koalitionsvertrag für eine Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung beschlossen. Die Zustimmung dazu wurde auf Parteitagen in Stuttgart und Korntal-Münchingen erteilt. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen, insbesondere von der Grünen Jugend, die den Vertrag als zu ambitionslos einstuft. Man fragt sich, ob das vielleicht ein gewisses Ungleichgewicht in den Erwartungen der jungen Generation widerspiegelt.
CDU-Landeschef Manuel Hagel hat sich vehement für den Koalitionsvertrag eingesetzt. Er betonte, dass es sich um eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe handle, nicht um eine Fusion der beiden Parteien. Das klingt gut, aber die Frage bleibt: Wie wird das in der Praxis aussehen? Der Koalitionsvertrag umfasst über 160 Seiten mit vielen interessanten Punkten. Dazu gehört unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr sowie der Abbau von Bürokratie für Unternehmen. Hagel hatte während des Wahlkampfs viele dieser Punkte versprochen.
Neue Regierung und Ministerpräsident
Der neue Landtag wird sich am Dienstag konstituieren, wobei Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wird. Er tritt die Nachfolge von Winfried Kretschmann an, der nach 15 Jahren nicht mehr zur Wahl antrat. Das ist ein echter Generationenwechsel in der Politik! Bei der Landtagswahl am 8. März haben die Grünen knapp vor der CDU gewonnen, was zu einer Pattsituation bei den Landtagsmandaten führte: Beide Parteien haben jeweils 56 Sitze, während die AfD 35 Sitze und die SPD nur 10 Sitze errang.
Das Besondere an dieser Koalition ist, dass es keine Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit seit 2016 ist. In dieser neuen Konstellation besetzen die Grünen neben dem Ministerpräsidenten fünf Ministerien, die CDU hat sechs Ministerien. Es wird spannend zu sehen, wie die Kräfteverhältnisse im Landtag die politische Arbeit beeinflussen werden. Informationen über die zukünftigen Minister und die Inhalte des Koalitionsvertrags werden bald veröffentlicht, was sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger interessiert.
Beide Parteien planen zudem einen Landesparteitag am Samstag, dem 9. Mai, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Es bleibt abzuwarten, wie die Mitglieder der Parteien auf die einzelnen Punkte reagieren werden. Vielleicht gibt es ja die eine oder andere Überraschung, die die politische Landschaft weiter beeinflusst.