In den letzten Wochen sorgte ein Vorfall aus dem benachbarten Deutschland für Aufregung. Im Zentrum für Psychiatrie in Emmendingen sind zwischen dem 23. April und dem 1. Mai drei Straftäter aus der Einrichtung verschwunden. Nur einer von ihnen konnte wieder festgenommen werden, während zwei weitere mutmaßlich ins Ausland geflüchtet sind. Diese Flucht weckt Besorgnis, denn von den abgängigen Patienten geht eine „potenzielle Gefahr“ aus, wie Michael Eichhorst, Geschäftsführer des ZfP Emmendingen, berichtet. Die Vorfälle haben zahlreiche Anfragen von besorgten Bürgern zur Folge gehabt.
Die Flucht erfolgte nach einem genehmigten Freigang – dieser ist Teil der Therapie zur Resozialisierung. Chefarzt Franz Xaver Regel erklärt, dass die Patienten nach einer gewissen Zeit ein Recht auf Freigang haben. Das Ziel des Maßregelvollzugs in der forensischen Psychiatrie ist die Behandlung von Straftätern, die aufgrund psychischer Erkrankungen als nicht oder vermindert schuldfähig gelten. Dabei sollen neue Straftaten verhindert werden. Es ist jedoch wichtig zu bemerken, dass solche Vorfälle im Maßregelvollzug eher selten sind. Über die Hälfte der 220 Patienten erhält regelmäßig Ausgang und kehrt pünktlich zurück.
Hintergründe und Fallstricke
Die beiden flüchtigen Patienten hatten gut auf die medikamentöse Behandlung angesprochen, ihre Grunderkrankung war abgeklungen. Es wird jedoch vermutet, dass sie keinen Zugang mehr zu ihren Medikamenten haben, was das Risiko einer Rückfälligkeit erhöht. Ein Patient, der am 23. April nicht zurückkehrte, wurde am 24. April festgenommen, nachdem er versucht hatte, einem Mädchen gewaltsam ihr Fahrrad zu entreißen. Die Flucht eines 26-Jährigen und eines 34-Jährigen, beide wegen versuchten Totschlags verurteilt, am 1. Mai hat alarmierende Reaktionen hervorgerufen. Die Polizei Offenburg stuft beide als potenziell gefährlich ein, und die Fahndung nach ihnen läuft national sowie international.
Der psychiatrische Maßregelvollzug ist eine gesetzliche Maßnahme, die auf das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) zurückgeht. Er unterscheidet sich vom Strafvollzug und der Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter. Hierbei handelt es sich um die Unterbringung psychisch kranker oder suchtkranker Straftäter, wobei die gesetzliche Grundlage bereits 1893 formuliert wurde. Die Unterbringung erfolgt unbefristet für psychisch kranke Straftäter und ist auf zwei Jahre befristet für suchtkranke Straftäter. Die Kosten im Maßregelvollzug können exorbitant sein – im Jahr 2004 betrugen sie in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise fast 93.000 Euro pro Patient.
Öffentliche Reaktionen und Reformbedarf
Die Diskussion um psychiatrische Unterbringung und die damit verbundenen Urteile beeinflusst die Wahrnehmung des Rechtsstaats erheblich. Die Rückfallquote psychisch kranker Straftäter liegt ohne adäquate Behandlung bei alarmierenden 50 %. Durchschnittlich dauert die psychiatrische Unterbringung etwa fünf Jahre. In Anbetracht dieser Zahlen ist es verständlich, dass viele Menschen besorgt sind über die Sicherheit in der Gesellschaft. Ein Rechtsprofessor hat kürzlich angemerkt, dass die psychiatrische Unterbringung oft ungünstiger für die Freiheitsperspektive ist als eine Haftstrafe, was die Debatte weiter anheizt.
Ein weiteres Problem ist die steigende Anzahl der Bedrohungen gegen Richter, die 2023 um 30 % zugenommen hat. 25 % der Richter haben selbst Drohungen erlebt, was die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr bringt. Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass Reformen notwendig sind, um ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Rechtsstaates und den öffentlichen Emotionen zu finden. Doch die Balance ist fragil, und ein respektvoller Diskurs über die Themen ist unverzichtbar.
In Emmendingen bleibt die Situation angespannt. Das Klinikpersonal hat alle laufenden Lockerungen überprüft, aber beschlossen, diese nicht zurückzunehmen. Chefarzt Regel sieht keinen Anlass für die Einführung elektronischer Fußfesseln oder anderer zusätzlicher Maßnahmen. In der Gesellschaft bleibt die Frage, wie sicher die Patienten im Maßregelvollzug wirklich sind und welche Schritte unternommen werden müssen, um das Vertrauen in das System zu wahren. Die Diskussion ist eröffnet.