In Freiburg im Breisgau sorgt die neue Verpackungssteuer für erhebliche Unruhe unter den ansässigen Betrieben. Eine aktuelle Umfrage der IHK Südlicher Oberrhein, die etwa 100 Mitgliedsunternehmen in der Region befragte, zeigt eine klare Ablehnung dieser Steuer. Die Unternehmen empfinden die Regelung als wirtschaftliche Belastung und organisatorischen Mehraufwand. Besonders betroffen ist das To-go-Geschäft, wo 48 bis 66 Prozent der Betriebe von Umsatzrückgängen berichten. Insbesondere in den Bereichen Kaffee, Heißgetränke und warme Speisen spüren die Gastronomiebetriebe die Auswirkungen deutlich.
Über 80 Prozent der befragten Unternehmen klagen zudem über zusätzlichen Arbeitsaufwand und komplexere Abläufe, die mit der neuen Regelung einhergehen. Mehr als die Hälfte der Betriebe berichtet von Konflikten an der Kasse, da Kunden teilweise ihre Waren stehen lassen, um die Steuer zu vermeiden. Ein Beispiel dafür ist eine Burger King-Filiale in Freiburg, die 30 Prozent ihrer Gäste verloren hat und 13 Mitarbeiter entlassen musste. Auch die türkische Bäckerei Sevgin verzeichnet einen Rückgang des Verkaufs von warmen Böreks „to go“ um 30 bis 40 Prozent. Im Gegensatz dazu unterstützt Gastronom Benny Haas die Verpackungssteuer und berichtet von positiven Erfahrungen mit Mehrwegverpackungen in seinem Café.
Politische Reaktionen und Anpassungen
Die Einführung der Verpackungssteuer in Freiburg, die seit Anfang 2023 gilt und im Mai 2025 beschlossen wurde, ist nicht nur bei den Unternehmen umstritten. Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) kritisiert die Steuer als bürokratisch und sozial unfair, musste sie jedoch aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses umsetzen. Sein Herausforderer Achim Wiehle von der CDU bezeichnet die Steuer als unlogisch und undurchsichtig. Für die Befürworterin Monika Stein vom links-grünen Bündnis gibt es zwar positive Aspekte, sie fordert jedoch zusätzliche Lösungen für Menschen mit geringem Einkommen.
Der Gemeinderat plant, die Regelung im Oktober nachzujustieren, um den Bedenken der Betriebe und der Bürger entgegenzukommen. Die Gebühren belaufen sich auf 50 Cent pro Einwegverpackung und 20 Cent für Einwegbesteck. In einem Vergleich führt Tübingen seit 2022 eine ähnliche Steuer ein, während Konstanz im letzten Jahr nachzog. In Osnabrück hat der Rat der Stadt ebenfalls die Einführung einer Verpackungssteuer ab Januar 2027 beschlossen, was die Diskussion um die steuerlichen Regelungen in Deutschland weiter anheizt.
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte
Die IHK äußert in diesem Zusammenhang große wirtschaftliche Sorgen und bezeichnet die Verpackungssteuer als Belastung „zur Unzeit“, besonders vor dem Hintergrund des bestehenden Preis- und Kostendrucks. Gastronomen warnen vor einem Wettbewerbsnachteil, da die Steuer nur im Stadtgebiet gilt und Kunden ins Umland abwandern könnten. Ein Beispiel: Der Preis für einen „to go“-Kaffee könnte von 2 Euro auf 2,59 Euro steigen, was eine fast 30-prozentige Erhöhung darstellt. Auch bei typischen Mitnahmemenüs ist eine Preissteigerung von 8,99 Euro auf 11,01 Euro zu erwarten.
Die Umsetzung dieser Steuer bringt zudem Erfassungs-, Abrechnungs- und Nachweispflichten mit sich, was zusätzliche Bürokratie bedeutet. Unterschiedliche Regeln und Steuersätze in verschiedenen Städten könnten für Filialisten problematisch sein. Während Befürworter der Steuer argumentieren, dass sie Mehrwegangebote attraktiver macht und Müll reduzieren soll, zeigt eine Studie aus Tübingen, dass die Müllmenge in städtischen Abfalleimern nicht messbar reduziert wurde. McDonald’s Deutschland berichtet sogar, dass die Nachfrage nach Mehrweg in Städten mit Verpackungssteuer nicht gestiegen ist.
Ein Blick in die Zukunft
Die Entwicklung der Verpackungssteuer bleibt spannend. In Tübingen, der ersten Stadt, die eine solche Steuer einführte, konnten seit dem 1. Januar 2022 einige positive Effekte beobachtet werden. Die Müllmenge wurde um 14 Tonnen (4,7 Prozent) reduziert und die Mehrwegangebote haben sich seit Einführung vervierfacht. Auch wenn die Einnahmen aus der Steuer in den allgemeinen Haushalt fließen und nicht zweckgebunden sind, könnten sie dennoch zur weiteren Müllreduzierung und Reinigung der Städte beitragen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Verpackungssteuer ein kontroverses Thema ist, das sowohl wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Dimensionen hat. Die Reaktionen der Betriebe und Bürger werden entscheidend dafür sein, wie die Regelungen in den kommenden Monaten angepasst und weiterentwickelt werden.