Heute ist der 21.06.2026 und wir blicken nach Freudenstadt, wo es im Gemeinderat derzeit ordentlich zur Sache geht. Stadträtin Anita Zirz von der SPD hat kürzlich Bedenken geäußert – und zwar über die Häufigkeit, mit der die Öffentlichkeit von nicht öffentlichen Beratungen ausgeschlossen wird. Es scheint, als ob es hier einen kleinen Sturm im Wasserglas gibt, denn die Bürger sind nicht nur Zuschauer, sondern sie wollen auch gehört werden!

Der Oberbürgermeister Adrian Sonder hat betont, wie wichtig das Ehrenamt in diesen Zeiten knapper Kassen ist. Doch während er dies verkündet, findet Zirz es bedenklich, dass die Einführung eines Engagement-Preises ohne vorherige öffentliche Vorberatung auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Der SPD-Ortsverein hat seit 2011 einen Bürgerpreis für soziales Engagement verliehen – aber wo bleibt die Transparenz, fragt sich Zirz? Sie fordert mehr Kommunikation zwischen Fraktion und Partei, besonders bei den nicht öffentlichen Beratungen.

Die Regelungen im Blick

Interessanterweise erlaubt die Gemeindeordnung nicht öffentliche Beratungen nur aus Gründen des öffentlichen Wohls oder berechtigter Interessen Einzelner. Das hat die Stadtverwaltung auch erklärt – die Entscheidung über die Öffentlichkeit der Beratungen basiert auf der Expertise der Fachämter. Ein bisschen wie ein geheimnisvolles Abkommen, oder? Es ist reguläre Praxis, dass Themen, die dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, nicht öffentlich vorberaten werden. Fraktionsvorsitzende Elisabeth Gebele von den BA/Grünen bekräftigte diese Praxis und sprach sogar von einem „Gentleman’s Agreement“ für nicht öffentliche Beratungen.

Und es sind nicht nur die Grünen, die diese Vorgehensweise unterstützen. Auch andere Fraktionsvorsitzende, darunter die CDU und FWV, stehen hinter der Stadtverwaltung. Gebele hat jedoch betont, dass größere Themen in der Regel frühzeitig bekannt sind und diskutiert werden können. Das lässt Raum für die Frage: Wo bleibt das Mitspracherecht der Bürger? Zirz ist damit nicht allein; auch die BA/Grünen haben für mehr öffentliche Vorberatungen plädiert.

Öffentlichkeit und Transparenz

<pLaut der Gemeindeordnung in Hessen können Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen gefasst werden, aber es gibt auch die Möglichkeit, die Öffentlichkeit für bestimmte Angelegenheiten auszuschließen. Ein interessanter Punkt ist, dass Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung begründet und beraten werden. Das sorgt für ein gewisses Maß an Intransparenz – nicht gerade das, was sich engagierte Bürger wünschen, oder?

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Die Hauptsatzung könnte sogar festlegen, dass Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen durch die Medien zulässig sind. Das könnte eine spannende Entwicklung sein! Oder wie wäre es mit einer Echtzeitübertragung von öffentlichen Sitzungen im Internet? Die Möglichkeiten sind da, aber die Umsetzung bleibt abzuwarten.

In Freudenstadt ist der Dialog zwischen den Fraktionen eindeutig von Bedeutung. Doch wie weit gehen die Verantwortlichen, um sicherzustellen, dass die Bürger nicht nur passive Zuhörer bleiben? Es bleibt spannend, wie sich die Diskussionen im Gemeinderat entwickeln und ob die Forderungen nach mehr Transparenz und öffentlichem Austausch Gehör finden.

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