In Heidelberg sorgt ein aktueller Fall für Aufsehen, der die Gemüter bewegt. Die 29-jährige Klimaaktivistin Lisa Poettinger hat vom bayerischen Kultusministerium die Nachricht erhalten, dass sie ihre Lehramtsausbildung nicht abschließen darf. Dieser Bescheid umfasst sage und schreibe 105 Seiten! Darin finden sich Vorwürfe, die Poettinger als wiederholt und nicht besonders umfangreich bezeichnet. Ein beachtlicher Schritt, der nicht nur sie betrifft, sondern auch Fragen zur Freiheit der Meinungsäußerung und zur Demokratie in Deutschland aufwirft.
Poettinger ist seit rund zehn Jahren aktiv im Bereich Klimaschutz, wurde 2021 Sprecherin von „Extinction Rebellion“ und der Bewegung „#NoIAA“ in München. Ihre leidenschaftliche Haltung hat ihr bereits eine Gefährderansprache vom Staatsschutz eingebracht. Zivilpolizisten haben sie in Bezug auf ihr Lehramtsstudium angesprochen. Trotz dieser Rückschläge hat sie sich entschieden, parallel eine Ausbildung zur Kinderpflegerin zu beginnen, unterstützt von Soli-Kreisen, die sich für ihr Engagement stark machen. Die kritischen Worte des Kultusministeriums, das Poettingers Verwendung des Begriffs „Profitmaximierung“ und ihre Aufrufe zum „Klassenkampf“ anprangert, sind da nur der Anfang ihrer Probleme.
Berufsverbot und linksextreme Vorwürfe
Das Ministerium geht sogar so weit, Poettinger als Mitglied von linksextremistischen Gruppen zu bezeichnen, die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden. Ein gefährlicher Vorwurf, der nicht nur ihre Karriere, sondern auch ihr Ansehen beschädigen könnte. Poettinger selbst argumentiert, dass das „Klimatreffen“, bei dem sie aktiv ist, zwar eine marxistische Orientierung hat, aber offen für alle Interessierten ist. Ihre juristischen Auseinandersetzungen sind bereits im Gange: Zwei Verfahren laufen gegen sie, eines wegen des Abreißens von AfD-Plakaten und das andere wegen Angriff und Widerstand gegen Polizeibeamte. Sie hat rechtliche Schritte gegen das Berufsverbot eingeleitet, was sich jedoch über Jahre hinziehen könnte. Der Fall des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczy wird häufig als Beispiel für derartige langwierige juristische Kämpfe angeführt.
Die Sorgen um die Demokratie und die Freiheitsrechte in Deutschland sind nicht unbegründet. Der 79-jährige Martin Hornung warnt vor der Rückkehr von Berufsverboten für linke Lehrer und berichtet, dass bereits eine zweistellige Zahl von Personen betroffen ist. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass solche Maßnahmen nicht neu sind. Im Jahr 1972 wurde der Radikalenerlass verabschiedet, der die Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst auf Verfassungstreue beinhaltete. Dies war eine direkte Reaktion auf die politische Polarisierung und die Aktivitäten der außerparlamentarischen Opposition. Bewerber wurden auf „verfassungsfeindliche Aktivitäten“ überprüft, wobei Unklarheiten in der Definition zu einer Vielzahl von Einzelfallprüfungen führten.
Der Radikalenerlass und seine Folgen
Bis 1976 wurden fast eine halbe Million Bewerber auf Verfassungstreue kontrolliert, wobei 430 abgelehnt wurden. Der Fokus lag hierbei vor allem auf Personen aus dem linken Spektrum. Lehrer waren dabei besonders betroffen – rund 80 Prozent der abgelehnten Bewerber gehörten dieser Gruppe an. Der Erlass führte zu einer enormen Anzahl von Ablehnungen und Disziplinarverfahren, was die Frage aufwirft, inwieweit solche Überprüfungen noch in eine moderne Gesellschaft passen. Auch wenn der Erlass 1991 abgeschafft wurde, bleibt die Diskussion um die Entschädigung und Rehabilitierung der Betroffenen aktuell. Niedersachsen hat erst kürzlich eine Beauftragte zur Aufarbeitung solcher Schicksale eingesetzt.
Im Vergleich zu früheren Zeiten hat sich der Fokus der Überprüfungen verschoben. Heute stehen vor allem islamistische und rechtsextreme Gesinnungen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Doch die Schatten der Vergangenheit werfen noch immer lange Schatten auf das öffentliche Dienstrecht. Poettingers Fall wirft nicht nur Fragen zur Freiheit der Lehre auf, sondern auch darüber, wie weit der Staat in die Überzeugungen seiner Bürger eingreifen darf.
Die Dynamik, die durch Poettingers Situation entsteht, steht also in einem größeren Kontext, in dem die Balance zwischen Freiheit, Überzeugungen und staatlicher Kontrolle immer wieder neu verhandelt werden muss. Das ist ein Thema, das nicht nur in Deutschland, sondern auch bei uns in Österreich zur Debatte steht und uns alle betrifft.