Heute ist der 22.06.2026 und im Ortenaukreis wird ein wichtiges Zeichen gesetzt. Der Landkreis beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Ziel ist es, auf die prekäre Finanzlage von Städten, Landkreisen und Gemeinden aufmerksam zu machen. Landrat Thorsten Erny hat die kritische Lage der Kommunen deutlich gemacht und fordert wirksame Entlastungen von Bund und Ländern. Denn immer mehr Kommunen geraten ins Minus, was sich direkt auf die Lebensqualität der Menschen auswirkt.

Ein großes Banner mit der Aufschrift „Keine Zukunft mit leeren Kassen“ prangt am Landratsamt. Man kann sich vorstellen, wie viele Passanten innehalten und über die Botschaft nachdenken. Auch an den Außenstellen des Landratsamts, in medizinischen Versorgungszentren und an beruflichen Schulen im gesamten Ortenaukreis werden ähnliche Banner angebracht. So soll die Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt werden – es gibt schließlich nichts Wichtigeres, als die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.

Die finanzielle Überlastung der Kommunen

Die finanzielle Überlastung der kommunalen Ebene hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Kommunale Finanzierungsdefizit für 2025 wird auf über 30 Milliarden Euro geschätzt. Das ist eine Summe, die einem den Schweiß auf die Stirn treibt! Erny weist darauf hin, dass die direkte Auswirkungen auf Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, die Gesundheitsversorgung und soziale Leistungen nicht zu unterschätzen sind. Es ist ein Teufelskreis: Wenn die Kassen leer sind, müssen wichtige Angebote für die Bürgerinnen und Bürger gestrichen werden.

Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – rufen gemeinsam dazu auf, endlich Maßnahmen von Bund und Ländern zu fordern. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen in Berlin und Stuttgart aufwachen und die Kommunen nicht weiter im Regen stehen lassen. Immerhin leisten diese über ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Einnahmen. Da kann man sich schon fragen, wo das Geld bleibt, oder?

Die Auswirkungen sind spürbar

Die Auswirkungen der kommunalen Finanzkrise sind vor Ort deutlich spürbar. Einsparungen führen nicht nur zu weniger öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern auch zu geschlossenen Bädern und reduzierten Jugendangeboten. In den Schulen sieht es oft trostlos aus: Sanierungen werden verschoben, weil das Geld einfach nicht reicht. Auch die Gesundheitsversorgung leidet, mit längeren Wartezeiten in den Ämtern, schlechteren Parks und Spielplätzen und kaputten Straßen. Das alles ist ein Zeichen dafür, dass schnelle Lösungen gefragt sind.

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Die Forderung nach vollständiger Gegenfinanzierung für alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, wird immer lauter. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft zu sichern, sind strukturelle Reformen und eine Entlastung von steigenden Sozialausgaben dringend notwendig. Es ist an der Zeit, dass die Kommunen die Unterstützung erhalten, die sie verdienen. Die Menschen in Ortenau und darüber hinaus sollten nicht für die Fehler der Politik bezahlen müssen.

So bleibt zu hoffen, dass der Aktionstag „Kommunen am Limit“ nicht nur ein lautes Zeichen setzt, sondern auch tatsächlich etwas bewirken kann. Die Zukunft liegt in den Händen der Entscheidungsträger – und die Zeit für Veränderungen ist jetzt!

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