In Heidenheim, Baden-Württemberg, sorgten Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) für einen Aufreger, der so schnell in die Geschichtsbücher eingehen dürfte. Beim Frühstück vor dem AfD-Landesparteitag servierten sie ein Hakenkreuz aus 1,2 Kilogramm veganem Hackfleisch. Man muss sich das einmal vorstellen: Ein Frühstück, das nicht nur den Gaumen, sondern auch die Nerven der AfD-Delegierten strapazierte. Das Hakenkreuz war kunstvoll mit Gewürzgurken garniert und der Schriftzug „Vorsicht vor der NSAFD“ umrahmte die provokante Kreation. Die Aktivisten hatten sich heimlich in einem Hotel am Congress Centrum einquartiert, wo viele der AfD-Politiker nächtigten.
Die Polizei bestätigte den Vorfall und prüft nun den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein Aktivist bezeichnete die Aktion als „künstlerische Intervention“ mit dem Ziel, zum Nachdenken anzuregen. Das klingt fast zu brav für das, was da ablief. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: AfD-Landesvorsitzender Emil Sänze äußerte empört, die Aktion sei eine „Schmach“. Er riet den Aktivisten, es „vielleicht einmal mit Arbeit zu versuchen“. Ob das wirklich die richtige Antwort auf künstlerische Provokationen ist, bleibt fraglich.
Der Hintergrund der Protestkultur
Das Zentrum für Politische Schönheit ist nicht gerade für seine Zurückhaltung bekannt. Schon im letzten Sommer störten sie ein ARD-Interview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Hierbei versammelten sich Aktivisten am Reichstagsufer im Berliner Regierungsviertel und machten mit Sprechchören und Trillerpfeifen auf sich aufmerksam. Es ist deutlich, dass das ZPS regelmäßig Anti-AfD-Proteste organisiert und diese Art der Aktionskunst als ihr Markenzeichen etabliert hat. Der Bus, der bei der Störung des Interviews auftauchte, ist ein ehemaliger Gefangenentransporter und trägt den Namen „Adenauer SRP+“. Ein ganz schön einprägsamer Name für ein Protestmobil, wenn man darüber nachdenkt.
Politische Proteste sind in Deutschland ein fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens, und das schon seit Jahrzehnten. Besonders vor der Corona-Pandemie prägte die Klimabewegung Fridays for Future die Protestlandschaft. Man erinnert sich an die großen Demonstrationen, die für eine bessere Umwelt eintraten. Aber die Protestkultur hat sich über die Jahre gewandelt, auch durch Ereignisse wie die Flüchtlingskrise, die Pegida-Bewegung und die unzähligen kreativen Formen des Widerstands, die seit 2015 immer präsenter werden.
Ein Blick auf die Protestlandschaft
Die Proteste in Deutschland sind vielfältig und reichen von demonstrativen über konfrontative bis hin zu gewaltförmigen Aktionen. Interessanterweise ist der Anteil an gewaltförmigen Protesten in Ostdeutschland höher als in Westdeutschland. Seit den 1980er Jahren beobachten wir ein kontinuierliches Ansteigen der Proteste, vor allem durch neue soziale Bewegungen. Es ist bemerkenswert, dass 80% der Proteste in Ostdeutschland sich mit Themen wie Migration, Rassismus und Rechtsextremismus befassen. Die Mobilisierung hat sich verändert – alte Themen verschwinden, neue rücken in den Vordergrund.
Was bedeutet das nun für die politische Landschaft in Deutschland? Die Proteste laufen in Wellen, mit zwei großen Spitzen in den 1980er und 1990er Jahren. Das aktuelle Niveau ist konstant hoch, jedoch nicht außergewöhnlich. Diese Dynamik zeigt, dass Proteste als legitimes Mittel der politischen Meinungsäußerung anerkannt werden, und das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie. Letztlich bleibt abzuwarten, wie die AfD auf solche Aktionen reagieren wird und ob sie mehr als nur empörte Worte zu bieten hat.