In Bamberg, einer Stadt mit rund 78.000 Einwohnern, spitzt sich der innerparteiliche Konflikt innerhalb der CSU zu. Nach der Kommunalwahl hat sich die Rathaus-CSU in zwei gleich große Fraktionen gespalten: die CSU-Fraktion und die neu gegründete „Christlich-Soziale-Bürger“ (CSB)-Fraktion. Diese Spaltung führt nun zu einem Ausschlussverfahren gegen fünf Stadträte, das der örtliche Parteivorstand in der Nacht zum Samstag mit einem knappen Votum von 9 zu 7 beschlossen hat. Sollten die betroffenen Stadträte bis zur konstituierenden Stadtratssitzung am 6. Mai nicht aus der CSB-Fraktion austreten, tritt der Beschluss in Kraft.
Die betroffenen Stadträte, darunter Michael Kalb, Anna Niedermaier, Anne Rudel, Peter Neller und Stefan Kuhn, haben bereits angekündigt, gegen dieses Ausschlussverfahren vorzugehen. Kuhn äußerte, dass vier der fünf Betroffenen nicht zur entscheidenden Sitzung eingeladen waren. Die Stadträte bezeichnen sich selbst als „überzeugte Mitglieder der CSU“ und werfen dem CSU-Vorsitzenden Gerhard Seitz übersteigerte Konfliktbereitschaft und Respektlosigkeiten vor. Seitz seinerseits beschuldigt die CSB-Stadträte, die CSU im Stadtrat zu schwächen, und hat in sozialen Medien schwere Vorwürfe geäußert, die den Konflikt weiter anheizen.
Offener Machtkampf
Der Konflikt innerhalb der CSU Bamberg hat sich mittlerweile zu einem offenen Machtkampf entwickelt. Zwei Lager stehen sich gegenüber: Die Parteispitze um Gerhard Seitz und die neu gegründete CSB-Fraktion, angeführt von Peter Neller und Stefan Kuhn. Die CSB-Fraktion betont in ihrer Kommunikation den Wunsch nach Respekt, Zusammenarbeit und Sachpolitik, während die CSU-Spitze den Kurs der CSB als „bedauerlichen Spaltungskurs“ bezeichnet. Die Krisensitzung der CSU-Stadträte, die als Ausgangspunkt der Auseinandersetzung gilt, zeigt die tiefen Risse innerhalb der Partei.
Die öffentliche Auseinandersetzung wird zudem durch Facebook-Beiträge von Seitz angeheizt, in denen er Kuhn als „politisch nicht mehr tragbar“ bezeichnet. Dies hat zu einer Vertrauenskrise innerhalb der CSU geführt, und die CSB-Gruppe schließt eine Zusammenarbeit mit Seitz aus. Kritische Stimmen, wie die von dem ehemaligen CSU-Kreisvorsitzenden Heribert Trunk, zeigen sich irritiert über die Art und Weise, wie der Konflikt ausgetragen wird, und drohen mit Austritten aus der Partei.
Folgen für die kommunalpolitische Arbeit
Die gespaltene Fraktion hat unmittelbare Auswirkungen auf die kommunalpolitische Entscheidungsfindung in Bamberg. Abstimmungen verlaufen uneinheitlich, und die politische Handlungsfähigkeit der Stadt steht auf dem Spiel. Die CSU könnte, gemeinsam mit den Grünen, die stärkste Fraktion im Stadtrat bilden, droht jedoch an Einfluss zu verlieren. Die aktuelle Konfliktsituation könnte zudem zu Verzögerungen bei wichtigen Entscheidungen und Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Wohnungsbau führen.
Insgesamt zeigt der Konflikt innerhalb der CSU Bamberg, wie persönliche und inhaltliche Differenzen zu tiefgreifenden Fraktionskonflikten führen können. Bayerische Stadtratsfraktionen haben nur wenige formale Disziplinierungsmittel, was die Situation zusätzlich erschwert. Die CSU unter Parteichef Markus Söder bemüht sich um ein stabiles Bild, doch lokale Konflikte wie in Bamberg passen nicht in dieses angestrebte Bild. Ob München eingreifen wird, um den Konflikt zu lösen, bleibt abzuwarten.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Süddeutschen Zeitung sowie bei Bamberg Meine Stadt und Wirtschaftspuls Bayern.