Kommunen am Limit: Finanzielle Herausforderungen und Forderungen der Oberbürgermeister
Heute ist der 22. Juni 2026. Ein wichtiger Tag für die Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach. Denn an diesem Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen die Oberbürgermeister dieser Städte auf eine dringende Problematik aufmerksam: die dramatische finanzielle Lage ihrer Kommunen. Es ist kein Geheimnis, dass die Einnahmen nicht mit den ständig steigenden Ausgaben mithalten können, und das hat ernsthafte Folgen für die kommunale Handlungsfähigkeit.
Die Oberbürgermeister – Marcus König (CSU) aus Nürnberg, Thomas Jung (SPD) aus Fürth, Jörg Volleth (CSU) aus Erlangen und der Oberbürgermeister von Schwabach – fordern gemeinsam schnelle finanzielle Entlastungen und langfristige Reformen. Sie warnen eindringlich vor den Konsequenzen, die sich aus der kritischen Situation ergeben: Wenn die Städte ihren verfassungsmäßigen Auftrag nicht mehr erfüllen können, könnte das die Stabilität der Demokratie und die Lebensqualität der Bürger gefährden. Besonders besorgt zeigt sich Jörg Volleth über neue gesetzliche Verpflichtungen, wie beispielsweise die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, die zusätzliche finanzielle Mittel erfordert.
Steigende Kosten und fehlende Mittel
Die Hauptkritikpunkte sind klar umrissen: steigende Sozialausgaben, zusätzliche Aufgaben, die von Bund und Ländern auf die Kommunen übertragen werden, und die allgemeinen Folgen gesamtgesellschaftlicher Krisen. In den letzten Jahren haben sich die finanziellen Herausforderungen enorm verschärft. Die Städte stehen unter Druck, wenn es um Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Brücken, Digitalisierung, Wohnungsbau und Klimaschutz geht. Zukunftsorientierte Projekte werden durch die angespannte Haushaltslage oft verschoben oder gar abgesagt.
Die vier Kommunen fordern ein grundlegendes Prinzip: „Wer bestellt, bezahlt“. Damit wird klar, dass die Verantwortung für die Finanzierung neuer Aufgaben nicht allein bei den Städten liegen kann. Ein Sofortprogramm zur finanziellen Unterstützung von Bund und Ländern wird gefordert, um die kommunalen Haushalte kurzfristig zu stabilisieren. Denn ohne diese Unterstützung könnte die Infrastruktur in den Städten ernsthaft leiden.
Finanzielle Eigenverantwortung und Unterstützung durch den Bund
Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Kommunen Teile der Länder sind und somit deren kommunalen Haushaltsrecht unterliegen. Die Verantwortung für die Finanzausstattung liegt bei den Ländern, die Zuweisungen an die Kommunen als eine wesentliche Finanzierungsquelle bereitstellen. Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt die Kommunen im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten. Gemeinden sind seit 1970 am Einkommensteueraufkommen und seit 1998 am Umsatzsteueraufkommen beteiligt, was eine gewisse finanzielle Eigenverantwortung mit sich bringt.
Doch die Situation ist angespannt. Laut dem Statistischen Bundesamt werden Berichte zur finanziellen Lage der Kommunen erstellt, die Einnahmen, Ausgaben und Schulden detailliert aufzeigen. Im Jahr 2024 wird geschätzt, dass die Kommunen etwa 52 Milliarden Euro in Sachinvestitionen tätigen werden, was fast 50% der öffentlichen Sachinvestitionen ausmacht. Das ist eine enorme Summe, die zeigt, wie wichtig die kommunale Infrastruktur für das gesamte Land ist.
Die Unterstützung des Bundes ist daher unerlässlich, besonders in den Bereichen Soziales, Bildung, Verkehr, Klimaschutz und Wohnungsbau. Ein weiteres Highlight ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), das den Ländern 100 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stellt. Das könnte ein Lichtblick für die betroffenen Kommunen sein, die dringend Hilfe benötigen.
Die Verantwortung für die kommunale Finanzausstattung ist also komplex. Die Fachkonferenz Kommunalfinanzen am 5. Juli 2024 soll helfen, die Kommunalfinanzierung zu verbessern und die Investitionstätigkeit zu stärken. Es bleibt zu hoffen, dass die Forderungen der Oberbürgermeister Gehör finden, denn die Herausforderungen sind groß – und sie betreffen uns alle.
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