Heute ist der 30.04.2026. In den aktuellen politischen Umfragen rutscht die CDU Berlin erstmals seit 2021 unter die 20-Prozent-Marke. Laut dem BerlinTrend von Infratest dimap im Auftrag des RBB kommt die Partei derzeit auf 19 Prozent. Dies ist ein deutlicher Rückgang, insbesondere wenn man bedenkt, dass die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl 2023 noch 28 Prozent der Stimmen erhielt. In der Umfrage liegen die Grünen, Linken und AfD jeweils bei 18 Prozent, während die SPD mit 14 Prozent deutlich abgeschlagen bleibt. Diese Entwicklungen werfen Fragen hinsichtlich der zukünftigen Koalitionen auf, insbesondere da die aktuelle Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit mehr hätte.
Die Zufriedenheit mit dem Berliner Senat ist ebenfalls besorgniserregend. Nur 17 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Senats zufrieden, was einem Rückgang von sieben Prozentpunkten entspricht. Noch dramatischer ist der Rückgang der Zufriedenheit mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die bei 17 Prozent liegt – ein neuer Tiefstwert und zwölf Prozentpunkte weniger als zuvor.
Einfluss der Fördergeldaffäre
Zusätzlich zu diesen Umfragen steht die CDU Berlin unter Druck aufgrund eines Verdachts auf parteipolitische Verteilung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Die Fördergeldaffäre beschäftigt die Hauptstadt seit Monaten. Tausende Seiten interner Dokumente sowie ein Bericht der Antikorruptionsbeauftragten wurden veröffentlicht, die aufzeigen, dass Projekte auf Drängen der Berliner CDU ohne inhaltliche Prüfung und Kriterien vergeben wurden. WhatsApp-Nachrichten zwischen der Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson und zwei CDU-Abgeordneten belegen den Druck zur Auszahlung von Fördergeldern ohne ausreichende Prüfung.
In diesen Chats wird deutlich, dass Wedl-Wilson bereit war, geltende Vorschriften zu ignorieren. Rund 10 Millionen Euro stehen für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin im Jahr 2025 zur Verfügung, jedoch ist mehr als ein Drittel dieses Geldes für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ bereits verplant, basierend auf einer Liste von CDU-Abgeordneten. Die Kulturverwaltung hat wiederholt gewarnt, dass dieses Vorgehen gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen könnte.
Politische Konsequenzen und interne Konflikte
Der Druck innerhalb der CDU scheint hoch zu sein. Dirk Stettner, der CDU-Fraktionsvorsitzende, und Christian Goiny, der haushaltspolitische Sprecher, haben eine Liste von 18 zu fördernden Projekten erstellt. Goiny drängt auf eine schnelle Bewilligung der von seinem Vorgänger Joe Chialo genehmigten Projektanträge und äußert Bedenken über die Glaubwürdigkeit von Wedl-Wilson. Er droht mit einem „Stellungskampf“ und kritisiert Verzögerungen, die er den Mitarbeitern der Kulturverwaltung vorwirft.
Die Situation wird durch Berichte von Mitarbeitenden der Kulturverwaltung kompliziert, die im Untersuchungsausschuss von Druck und Überwachung berichten. Goiny und Wedl-Wilson diskutieren die Notwendigkeit von personellen Umstrukturierungen in der Verwaltung, während Wedl-Wilson betont, dass sie alles daransetzt, die Bescheide schnell zu bearbeiten. Doch die Skepsis über die Handlungsfähigkeit der CDU und die internen Konflikte bleiben bestehen.
Die nächste Abgeordnetenhauswahl in Berlin steht am 20. September 2026 an, und es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Kräfteverhältnisse bis dahin entwickeln werden. Die aktuellen Umfragewerte und die anhaltenden Skandale könnten die politische Landschaft erheblich verändern.
Für weiterführende Informationen und Details zur Thematik können Sie die Berichterstattung im Tagesspiegel und die Analyse von FragDenStaat lesen.