Berlin – Die politische Bühne in Deutschland bebt! Nach dem plötzlichen Ende der Ampel-Koalition zeigen sich die Grünen bereit für einen früheren Neuwahltermin. „Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet“, erklärte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour der „Bild am Sonntag“. Die Union hingegen schmettert die Diskussion über die Risiken einer vorgezogenen Wahl als absurd ab und wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Bundeswahlleiterin für seine Zwecke zu nutzen.

Scholz selbst hat nach dem Bruch seiner Koalition signalisiert, dass er bereit ist, über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und die darauf folgende Neuwahl zu sprechen. Zuvor nannte er den 15. Januar als möglichen Termin für die Vertrauensfrage. Er fordert eine Einigung im Bundestag über noch zu beschließende Gesetze. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zeigt Gesprächsbereitschaft und betont, dass wichtige Projekte wie Kindergeld und Pflegeversicherung vorangebracht werden müssen.

Union fordert Klarheit von Scholz

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, fordert von Scholz, zuerst die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. „Jeder Tag mit einer rot-grünen Minderheitsregierung ist ein verlorener Tag für den notwendigen politischen Neuanfang“, so Merz. Vizekanzler Robert Habeck äußert Bedenken hinsichtlich der Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage, betont jedoch, dass dies in der Verantwortung des Kanzlers liegt. Nouripour fügt hinzu, dass eine Vertrauensfrage eine emotionale Angelegenheit sei, die ausschließlich dem Kanzler zustehe.

Die Union kritisiert nicht nur Scholz, sondern auch die Bundeswahlleiterin Ruth Brand, die in einem Brief an Scholz vor einer übereilten Neuwahl warnt. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, rät Brand, sich nicht instrumentalisieren zu lassen und bezeichnet die Debatte als absurd. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt ihre Aussagen skandalös. Währenddessen versichert die Papierindustrie, dass sie bei rechtzeitiger Bestellung das notwendige Papier für eine vorgezogene Wahl im Januar liefern kann.