In Berlin wird die politische Landschaft fünf Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus zunehmend unübersichtlich. Die CDU unter Kai Wegner verliert an Unterstützung und kommt laut einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des RBB nur noch auf 19 Prozent der Stimmen. Dies ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu früheren Umfragen, in denen die CDU stabil bei rund 22 Prozent lag. In der gleichen Umfrage zeigen die Grünen, Linken und AfD jeweils einen leichten Aufwärtstrend und erreichen 18 Prozent. Die SPD folgt mit 14 Prozent, während die BSW und die FDP mit je 3 Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen würden. Sonstige Parteien vereinen zusammen 7 Prozent.
Die Umfrage, die zwischen dem 23. und 27. April 2023 mit 1.155 Personen durchgeführt wurde, zeigt auch, dass das aktuelle Regierungsbündnis aus CDU und SPD keine Mehrheit mehr hätte. Die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Berliner Senats ist alarmierend: Nur 17 Prozent der Befragten sind mit der aktuellen Regierung zufrieden, was den schlechtesten Stimmungswert aller Landesregierungen in Deutschland darstellt. Kai Wegner hat im bundesweiten Vergleich der Zufriedenheit mit Ministerpräsidenten ebenfalls nur 17 Prozent erreicht. Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus 2023 erhielt die CDU noch 28,2 Prozent der Zweitstimmen, während die SPD und die Grünen jeweils 18,4 Prozent erhielten.
Koalitionsmöglichkeiten und politische Perspektiven
Die politische Situation in Berlin wirft Fragen nach möglichen Koalitionsoptionen auf, die nach der Wahl am 20. September relevant werden könnten. Eine theoretische Veränderung der Sitzverteilung ist ebenfalls möglich, sollte eine oder mehrere Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten. Aktuell wird die bestehende Koalition aus CDU und SPD gestrichelt umrahmt, was den Verlust der Mehrheit symbolisiert. Die möglichen Koalitionen könnten ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD oder eine Neuauflage der Koalition aus SPD, Linken und Grünen umfassen.
Die politische Stimmung in Deutschland insgesamt ist ebenfalls von Schwankungen geprägt. Laut der Sonntagsfrage, die monatlich mit 1.000 bis 2.000 Bundesbürger:innen durchgeführt wird, zeigt sich ein ähnliches Bild auf Bundesebene. Die CDU/CSU erreicht aktuell 24 Prozent, während die AfD mit 25 Prozent die stärkste Kraft ist. Die SPD und die Grünen liegen gleichauf bei 14 Prozent. Diese Umfragen spiegeln die Momentaufnahme der politischen Stimmung wider, sind jedoch keine Prognosen für den Wahlausgang. Es ist zu erwarten, dass aktuelle politische Ereignisse und mediale Debatten die Werte beeinflussen werden.
Die nächste Bundestagswahl wird voraussichtlich zwischen Januar und März 2029 stattfinden. Bei der letzten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wurde die Union (CDU/CSU) mit 28,6 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft. Die politische Landschaft in Deutschland bleibt somit dynamisch und entwickelt sich kontinuierlich weiter, während die Wähler:innen ihre Neigungen und Präferenzen anpassen.