In Berlin hat sich ein Konflikt zwischen israel-solidarischen und pro-palästinensischen Aktivisten in der linken Szene zu einem gewaltsamen Vorfall entwickelt. Am Wochenende kam es zur Belagerung und Stürmung des AJZ Kita (Alternative Jugendzentrum Kita) in Marzahn-Hellersdorf. Vermummte Männer, in schwarz gekleidet und mit Holzlatten bewaffnet, haben das linke Zentrum belagert. Ein Video zeigt, wie diese Auseinandersetzungen auf dem Dach des Gebäudes ausgetragen wurden. Die Polizei schritt ein und nahm am Samstag 29 Personen kurzzeitig fest, um deren Personalien zu erfassen. Die verschiedenen Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig: Die Linken im Haus betiteln die Angreifer als „Antisemiten“, während die Vermummten die Belagerten als „Zionisten“ beschimpfen. Das Ganze spiegelt die tiefe Spaltung innerhalb der linken Bewegungen in Deutschland wider, insbesondere hinsichtlich der Palästina-Frage. Diese Auseinandersetzung ist nicht nur ein lokales Phänomen; sie betrifft eine breitere Debatte innerhalb der deutschen Gesellschaft und der politischen Linken.

Spaltung innerhalb der Linken

Ein weiterer Aspekt, der die Situation kompliziert, ist eine Resolution der Berliner Linksjugend Solid mit dem Titel „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“. Diese Resolution bezeichnet das israelische Staatsprojekt als „rassistisch“ und spricht von einer „Vernichtung des palästinensischen Volkes“ durch Israel. Kritiker bemängeln, dass die Resolution nicht den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staates anerkenne. Stattdessen wird eine Unterstützung revolutionärer Bewegungen in der Region gefordert, ohne die Hamas zu erwähnen. Der Beschluss, der als „unzureichend“ kritisiert wurde, plant, beim Bundeskongress Ende Oktober eingereicht zu werden.

Interessanterweise erfüllt die Resolution die Kriterien der Antisemitismus-Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), was zu heftigen Diskussionen führt. Politikwissenschaftler Stephan Grigat bezeichnet den Beschluss als antiisraelische Propaganda und als Überschreitung der Grenze legitimer Kritik. Innerhalb der Linkspartei gibt es Bestrebungen zur Gründung einer Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Shalom, die sich gegen Antisemitismus und Antizionismus einsetzen soll. Diese BAG hat die Resolution ebenfalls kritisiert und erklärt, dass sie antisemitische Narrative reproduziere.

Politische Dimension und Debatten

Die Diskussion über die Grenze zwischen zulässiger Kritik an Israel und Antisemitismus wird immer hitziger. Anlass war ein Beschluss des Landesverbands Die Linke Niedersachsen zur Politik Israels im Gazastreifen und Westjordanland, der den „heute real existierenden Zionismus“ ablehnt. Stefanie Schüler-Springorum, Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung, äußert Bedenken über die Unklarheit des Beschlusses. Sie ist auch Mit-Autorin der Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA), die 2021 veröffentlicht wurde und als Gegenentwurf zur IHRA-Definition von Antisemitismus gilt. Die Bundespartei distanziert sich von dem Beschluss und betont, dass es keine Kompromisse bei Anträgen geben kann, die die Grundfesten der Partei in Frage stellen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland, vertreten durch Präsident Josef Schuster, bezeichnet den Beschluss als „Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“. Ein solches Klima trägt zur innerparteilichen Uneinigkeit bei. Andreas Büttner, Antisemitismus-Beauftragter Brandenburgs, trat aus der Linken aus und bezeichnete Antizionismus als antisemitisch. Solche Entwicklungen sind nicht nur besorgniserregend, sondern könnten auch die Hoffnungen auf eine Dreier-Koalition in Berlin gefährden.

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Es ist offensichtlich, dass die Linke in Deutschland mit tiefen inneren Widersprüchen kämpft, die sich in der Debatte um den Israel-Palästina-Konflikt manifestieren. Die Auseinandersetzungen zeigen nicht nur die Spaltung innerhalb der Partei, sondern werfen auch Fragen nach der Zukunft der politischen Linken in Deutschland auf. Die Geschehnisse in Berlin sind ein klarer Hinweis darauf, dass die Diskussionen über Antisemitismus, Antizionismus und die Solidarität mit Palästina weit über lokale Konflikte hinausgehen – sie berühren das Herz der politischen Identität und Integrität innerhalb der Linken.

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