Im Landkreis Dahme-Spreewald in Deutschland brodelt die Stimmung, und das aus gutem Grund: Die Verhandlungen über den Rettungsdienst mit den gesetzlichen Krankenkassen sind gescheitert. Das Landratsamt hat nun den Versand von Gebührenbescheiden an die Bürger vorbereitet. Diese Information erreicht uns aus einer Mitteilung des Landratsamtes vom Donnerstag. So etwas ist nie angenehm, und die Betroffenen dürfen sich schon bald auf die Post freuen.
Die letzten Verhandlungen fanden am 27. April in Berlin statt. Leider gab es keinen tragfähigen Kompromiss. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt Brandenburg hatte den Prozess moderiert, aber offensichtlich konnte man sich nicht einigen. Der Landkreis hat zwar die Kosten- und Leistungsrechnung angepasst und sogar Wagniszuschläge gestrichen, doch ein Kompromissvorschlag, der mehrere Millionen Euro zugunsten der Krankenkassen beinhaltete, wurde einfach abgelehnt. Landrat Sven Herzberger äußerte sich enttäuscht über das Scheitern der Gespräche und die daraus resultierenden Konsequenzen.
Die Folgen für die Bürger
Nun sieht sich der Landkreis rechtlich verpflichtet, eine gültige Gebührensatzung umzusetzen. Das bedeutet, dass die Bürger die Gebühren zunächst selbst begleichen müssen, bevor sie bei der Krankenkasse um Kostenübernahme bitten können. Eine direkte Abrechnung zwischen dem Landkreis und den Krankenkassen ist aufgrund der gescheiterten Verhandlungen nicht möglich. Das ist alles andere als ideal. Um den Bürgern dennoch ein wenig Unterstützung zu bieten, plant die Kreisverwaltung eine Homepage mit Informationen zu den Gebührenbescheiden sowie eine Hotline für Fragen zur Abrechnung und Erstattung.
Das Ziel des Landkreises bleibt eine tragfähige Regelung für alle Beteiligten. Doch angesichts der aktuellen Situation wird es sicherlich eine Herausforderung sein, einen Konsens zu finden. In einem Zeitalter, in dem die Diskussion über den effizienten Einsatz knapper personeller Ressourcen in der Akut- und Notfallmedizin immer intensiver wird, ist das ein recht unglücklicher Umstand.
Ein Blick auf die bundesweite Situation
Die Problematik ist nicht nur lokal, sondern zieht sich durch ganz Deutschland. Die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ hat beispielsweise empfohlen, die Rufnummern 112 und 116117 enger digital zu integrieren. Prozesse in den Servicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen und in den Rettungsleitstellen müssen abgestimmt werden, was aktuell noch oft nicht der Fall ist. Unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen in den 16 Landesrettungsdienstgesetzen erschweren die Effizienz zusätzlich.
Die Finanzierung des Rettungsdienstes erfolgt grundsätzlich nach dem Kostendeckungsprinzip, das in 14 von 16 Bundesländern gilt. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede in der Umsetzung. In Hamburg, Berlin und Bremen können alle Aufwendungen per staatlicher Gebührenordnung an die GKV weitergegeben werden. In anderen Bundesländern hingegen gibt es oft eine Dualität zwischen pauschalen Investitionskostenerstattungen und Nutzungsentgelten je Fahrt. Ein weiteres Problem ist die unzureichende Vergütung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, die ausschließlich leistungsabhängig erfolgt und Vorhalteleistungen nicht angemessen berücksichtigt.
Im Jahr 2022 stiegen die Kosten für den Rettungsdienst in Deutschland auf 8,4 Milliarden Euro, was fast 10% der Krankenhausausgaben ausmacht. Besonders die Ausgaben für Rettungswagen sind stark gestiegen – von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf nahezu 4 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das ist ein Anstieg von 75% seit 2017! Und auch der durchschnittliche Kostenanstieg für Rettungswagen von 2010 bis 2022 lag bei 9,7% pro Jahr, was über dem Anstieg der gesamten GKV-Leistungsausgaben liegt. Eine alarmierende Entwicklung, die nicht nur die Kassen, sondern letztlich auch die Bürger und ihre Geldbeutel betrifft.
In dieser komplexen Situation bleibt zu hoffen, dass sowohl der Landkreis Dahme-Spreewald als auch die gesetzlichen Krankenkassen bald einen gemeinsamen Weg finden, um die Herausforderungen im Rettungsdienst zu meistern und eine faire Lösung für alle Beteiligten zu finden.