Heute ist der 18. Mai 2026, und die Diskussionen um das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) in Deutschland nehmen an Fahrt auf. Die Bundesregierung hat den Entwurf für dieses Gesetz beschlossen, das das bestehende Gebäudeenergiegesetz (GEG) ersetzen soll. Ein zentrales Element des GModG ist die Regelung zur Installation von Öl- und Gasheizungen, die unter bestimmten Auflagen weiterhin erlaubt sind. Doch das Betriebsverbot für fossile Heizungen nach 2045 fällt weg, was für einige Beobachter ein rotes Tuch ist. Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes kommen nicht nur von Rechtsanwältin Miriam Vollmer, die auf Klima- und Energiepolitik spezialisiert ist, sondern auch vom Umweltverband DUH, der eine Klage gegen das Gesetz vorbereiten möchte.
Innerhalb der Union wird heftig diskutiert, ob eine Klage gegen das GModG sinnvoll wäre. Schließlich hat sich Deutschland im Klimaschutzgesetz verpflichtet, bis 2045 treibhausgasneutral zu wirtschaften. Aber wie genau soll das erreicht werden, wenn es keine spezifischen Ziele für einzelne Sektoren gibt? EU-Recht verlangt von Deutschland zudem, bis 2050 vollständig treibhausgasneutral zu sein und die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Und das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt, dass die Bundesregierung die Freiheit und Würde zukünftiger Generationen schützen muss, was diesen ganzen Prozess zusätzlich kompliziert.
Rechtliche Bedenken und gesellschaftliche Diskussion
Die rechtlichen Zweifel am GModG sind nicht zu unterschätzen. Miriam Vollmer hat darauf hingewiesen, dass Gerichte ein Gesetz nicht einfach so auslegen können, dass es verfassungskonform ist, wenn der Wortlaut dies nicht zulässt. Es wird auch diskutiert, ob das neue Gesetz ausreichend Anreize bietet, um die Anzahl der fossilen Heizungen bis 2045 zu minimieren. In einer Zeit, in der die Klimakrise drängender denn je ist, wird die Frage laut: Ist das GModG wirklich der richtige Schritt in die Zukunft?
Ein Blick auf die Fristen zeigt, dass ab Anfang 2024 neue Heizungen mit fossilen Brennstoffen eingebaut werden dürfen, bis die Wärmeplanung greift. In Städten mit über 100.000 Einwohnern muss bis zum 30. Juni 2026 gehandelt werden, während kleinere Städte bis zum 30. Juni 2028 Zeit haben. Verbindliche Beratungen sollen dabei helfen, wirtschaftliche Risiken durch steigende CO2-Preise aufzuzeigen und Alternativen aufzuzeigen. Das klingt erst einmal gut, doch die Details sind entscheidend: Ab 2029 müssen Gas- oder Ölheizungen schrittweise auf Biomasse oder Wasserstoff umsteigen.
Ein Ausblick auf die Zukunft
Ab dem 1. Januar 2045 dürfen in Deutschland keine fossilen Brennstoffe mehr zum Heizen verwendet werden. Ölheizungen, die nach 2026 eingebaut werden, dürfen nur dann betrieben werden, wenn sie einen bestimmten Anteil an Erneuerbaren Energien nutzen. In der Übergangszeit zwischen 2024 und Mitte 2026/2028 ist eine Wirtschaftlichkeitsberatung erforderlich für den Einbau von Ölheizungen. Das klingt alles sehr komplex und könnte viele Eigentümer vor große Herausforderungen stellen.
Die Frage bleibt: Wie wird sich die Gesellschaft auf diese Veränderungen einstellen? Der Druck, klimafreundlich zu handeln, wird steigen, und die Diskussion um das GModG wird sicherlich nicht die letzte ihrer Art sein. Die Weichen für eine nachhaltige Zukunft werden jetzt gestellt, und es bleibt abzuwarten, wie sich alles entwickeln wird. Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.