Droht den USA das Ende des politischen Pluralismus? Experten warnen!
Washington (ots)
Constanze Stelzenmüller, eine prominente Stimme der Brookings Institution, warnt vor den alarmierenden Entwicklungen in der US-Politik. Der Sieg Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen wird von ihr vor allem auf wirtschaftliche Faktoren zurückgeführt – trotz einer Verbesserung der Wirtschaftsdaten bleiben die Lebenshaltungskosten für viele Amerikaner hoch. Die demokratische Kandidatin Kamala Harris habe einen „sehr guten Wahlkampf“ geführt, jedoch haben die Demokraten selbst entscheidende Fehler gemacht, die zum Wahlergebnis beigetragen hätten.
Die Situation für die Ukraine sieht Stelzenmüller düster, sollte Trump erneut ins Amt gewählt werden. Bei den Republikanern gibt es eine mächtige, harte rechte Fraktion, die sich ausschließlich auf die Bedrohung durch China konzentrieren möchte und den Europäern eine größere Verantwortung für die Ukraine aufdrängt. Diesbezüglich zeigt sich Stelzenmüller zustimmend, jedoch betont sie, dass Europa aus den Fehlern der ersten Amtszeit Trumps lernen muss, um einem erneuten Missmanagement vorzubeugen.
Eine ernstzunehmende Gefährdung
Besonders dramatisch wird ihre Warnung hinsichtlich der Bestrebungen der „MAGA-Rechten“, die bestehende amerikanische Verfassungsordnung radikal zu verändern, um sich an autoritäre Modelle wie Ungarn oder das Franco-Regime in Spanien anzulehnen. Stelzenmüller erkennt in diesem Ansatz eine ernsthafte Bedrohung für den politischen Pluralismus in den USA – ein Szenario, das sich keiner ausmalen sollte. Ihr Appell an die Verantwortung europäischer Staaten und an die politischen Entscheidungsträger in den USA ist eindringlich: Jetzt sei die Zeit für einen starken Schulterschluss in Europa!
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