Heute ist der 29.05.2026 und wir blicken nach Osterholz-Scharmbeck, wo sich die Kreistagsabgeordneten im Finanzausschuss mit ernsten Haushaltsdefiziten auseinandersetzen. Die Lage ist angespannt, denn der Landkreis schreibt seit 2022 jährlich rote Zahlen. Ein Schuldenberg, der zwar langsamer wächst als geplant, ist dennoch besorgniserregend. Die Behörde warnt bereits vor einer Handlungsunfähigkeit, wenn nicht dringend Reformen der Kommunalfinanzen und eine faire Lastenverteilung in Angriff genommen werden. Die Überschussrücklage ist aufgebraucht, und die Gefahr einer dauerhaften Überschuldung schwebt wie ein Damoklesschwert über der Region.
Ein Finanzpolitiker-Treffen steht bevor: Am 4. Juni um 14.30 Uhr werden die aktuellen Zahlen und der geprüfte Jahresabschluss 2023 im Kreishaus besprochen. Parallel dazu hat die Verwaltung den 17. Energiebericht vorgelegt, der den Jahresverbrauch von Strom und Heizenergie in kreiseigenen Liegenschaften dokumentiert. Da gibt es offenbar Einsparpotential – durch Investitionen und ein bewussteres Verhalten. Untersucht werden unter anderem die kreiseigenen Schulen, Sporthallen, Verwaltungs- und Betriebsgebäude sowie die Fahrzeugflotte.
Finanzierungsdefizit auf Rekordniveau
Die Situation in Osterholz-Scharmbeck ist Teil eines größeren Problems, das auch andere Regionen in Deutschland betrifft. Im Jahr 2025 wiesen die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland ein Finanzierungsdefizit von satten 31,9 Milliarden Euro auf – das höchste seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990! Das Defizit übertraf den Rekordwert von 2024 um 7,1 Milliarden Euro. Das ist schon eine Hausnummer!
Insgesamt waren 7,5 % der Ausgaben nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt und mussten durch Kassenkredite finanziert werden. Diese Kreditaufnahme ist alarmierend, denn die Verschuldung durch kommunale Kassenkredite stieg zum 30. September 2025 um 16,5 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte stiegen im Jahr 2025 um 5,6 % auf 423,3 Milliarden Euro – und das, obwohl die Einnahmen nur um 4,1 % auf 391,4 Milliarden Euro zulegten.
Steigende Ausgaben und deren Folgen
Die Personalausgaben, bedingt durch Tariferhöhungen und Personalaufbau, stiegen um 6,8 % auf 113,4 Milliarden Euro. Auch die Ausgaben für Sozialleistungen sind mit 90,0 Milliarden Euro (+5,9 %) nicht zu unterschätzen. Besonders auffällig ist der Anstieg der Ausgaben für Eingliederungshilfen nach SGB IX um 11,2 % auf 25,2 Milliarden Euro. Das lässt erahnen, wie stark der Druck auf die kommunalen Finanzen wächst.
Die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe nahmen um 8,8 % auf 20,0 Milliarden Euro zu, während die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 10,9 % auf 3,4 Milliarden Euro sanken. Irgendwie paradox, oder? Zudem stiegen die Ausgaben für Baumaßnahmen um 4,3 % auf 38,0 Milliarden Euro. Die Notwendigkeit, in die Infrastruktur zu investieren, ist offensichtlich, doch woher das Geld nehmen, wenn die Kassen leer sind?
Wie sich die Lage weiterentwickeln wird, bleibt abzuwarten. Die nächste Veröffentlichung über den Schuldenstand zum Jahresende 2025 steht für den 9. April 2026 an. Und während der Druck auf die Kommunen wächst, ist es fraglich, ob die notwendige Reform der Kommunalfinanzen rechtzeitig kommt, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern.