In Kassel, einer Stadt, die als Rüstungsschmiede bekannt ist, hat die Universität Kassel kürzlich eine Entscheidung über die mögliche Öffnung für militärische Forschung vertagt. Stattdessen wird der Senat im November erneut über die umstrittene Zivilklausel beraten, die seit 2013 besagt, dass Forschung ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet ist. Das Wissenschaftsministerium in Hessen hatte sich stark für eine Änderung dieser Zivilklausel ausgesprochen, was nicht unumstritten ist. Vor der Senatssitzung gab es Proteste auf dem Campus, an denen etwa 150 Teilnehmer teilnahmen. Auf einem Protest-Sarg prangte die eindringliche Aufschrift „Blut an euren Händen“.

Die studentische Initiative Zivilklausel begrüßte die Vertagung und plant sogar eine Urabstimmung. Julian Firges, ein ehemaliger Student und Mitstreiter für die Zivilklausel, äußerte Bedenken hinsichtlich der militärischen Forschung. Kritiker befürchten, dass eine mögliche Aufhebung der Zivilklausel als Präzedenzfall gelten könnte. Marcel Marheineke, ein aktueller Student, hingegen argumentiert, dass die Zivilklausel nicht mehr zeitgemäß sei. Der Senat der Universität, der aus 17 Mitgliedern besteht, darunter Professoren und studentische Vertreter, wird die Diskussion im November fortsetzen.

Ein breiter Widerstand formiert sich

Jakob Migenda, der Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet und warnt vor der Militarisierung der Gesellschaft, die auch Bildungseinrichtungen betrifft. Er hebt hervor, dass unzureichende Finanzierung die Hochschulen zwingt, Drittmittel einzuwerben, was wiederum militärisch ausgerichtete Forschungsprojekte begünstigen könnte. In Kassel profitieren Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und KNDS von dieser Situation. Die Linke sieht die Zivilklausel als ein Mittel, um Transparenz über militärische Forschungen zu schaffen und Forschung für militärische Zwecke zu verhindern.

Die Universität sollte nicht als Zulieferer für militärische Zwecke fungieren, sondern als Ort kritischer Bildung. Diese Perspektive wird von vielen Studierenden und Beschäftigten geteilt, die sich gegen die Entwicklungen zur Wehr setzen. Die geplante Änderung der Zivilklausel würde die Formulierung von „Forschung verpflichtet sich ausschließlich friedlichen Zielen“ auf die „Wahrung des Friedens und die Vermeidung von Krieg“ ändern. Dies könnte bedeuten, dass der Zugang zu militärischen Projekten erleichtert wird und damit auch die Forschung an Hochschulen in eine problematische Richtung gedrängt wird.

Der Kontext der Debatte

Ein Blick auf die nationale Ebene zeigt, dass etwa 70 deutsche Hochschulen Zivilklauseln oder ähnliche Selbstverpflichtungen haben, die militärische Forschung ausschließen. Drittmittel aus der Rüstungsindustrie sind an diesen Hochschulen tabu. Doch die Debatte über die Zivilklauseln ist nicht neu. CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits im Juli 2023 gefordert, diese aufzuheben und der Bundeswehr Zugang zu Schulen und Hochschulen zu gewähren. Im Jahr 2019 wurde in Nordrhein-Westfalen die Pflicht zur Zivilklausel abgeschafft, während Hochschulen weiterhin selbst entscheiden können, ob sie diese beibehalten möchten.

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Jan Wörner, Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, hat die Streichung der Zivilklauseln gefordert und argumentiert, dass moderne Technologien, die an Hochschulen entwickelt werden, auch militärisch genutzt werden können. Diese Ansicht stößt auf Widerstand, insbesondere von Chris Hüppmeier, Sprecher des Zivilklausel-Kongresses, der die Militarisierung der Forschung als Gefahr für Freiheit und Gesellschaft sieht. Er betont die Notwendigkeit von Zivilklauseln und Ethikkommissionen, um militärische Nutzung von Forschung zu verhindern. Die Diskussion um die Zivilklausel in Kassel spiegelt somit einen breiteren Trend in Deutschland wider, der eine kritische Auseinandersetzung mit der Militarisierung von Forschung und Bildung erfordert.

Die kommenden Wochen versprechen spannend zu werden, wenn der Senat der Universität Kassel erneut zusammentritt. Die Frage, ob die Zivilklausel beibehalten oder entscheidend geändert wird, könnte weitreichende Konsequenzen für die Forschung in Deutschland und darüber hinaus haben. Dabei bleibt abzuwarten, ob die Stimmen der Studierenden und der kritischen Öffentlichkeit Gehör finden werden.

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