Im Main-Kinzig-Kreis hat sich in den letzten Tagen einiges getan. CDU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – und der trägt den Titel „Stabilität heute und morgen“. Die Ergebnisse der monatelangen Verhandlungen wurden mit etwas Verspätung präsentiert, aber wie man so schön sagt: Gut Ding will Weile haben. Max Schad, der CDU-Parteivorsitzende, sieht in diesem Vertrag einen „Gegenpol zu aktuell unruhigen Zeiten“. Auch Andreas Hofmann von der SPD betont das „über Jahre gewachsene Vertrauensverhältnis“ zwischen den beiden Parteien. Gemeinsam regiert man bereits seit 2018 und möchte die Partnerschaft im Kreistag fortführen.

Die Schwerpunkte des neuen Koalitionsvertrags sind klar umrissen: Bildung, Wohnen, Gesundheit und Pflege stehen ganz oben auf der Agenda. Besonders interessant ist das Sondervermögen des Bundes, das sage und schreibe 82 Millionen Euro in diese Bereiche fließen lässt. Bis zu 30 Millionen Euro sind für die Gesundheit und Pflege vorgesehen, 25 Millionen Euro sollen in den Wohnungsbau investiert werden, und die restlichen bis zu 27 Millionen Euro sind für Schulen, Sport sowie Brand-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gedacht. Diese Investitionen sollen langfristige Projekte anstoßen und dem Handlungsbedarf beim Wohnungsbau Rechnung tragen. Allerdings ist es wichtig zu erwähnen, dass die Investitionen nur einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs abdecken können.

Wohnen und Schulen im Fokus

Wie die Verantwortlichen betonen, setzt der Kreis auf finanzielle Anreize für Wohnungsbauunternehmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Man möchte die Mieten unter einen bestimmten Stellenwert drücken, wobei die Anzahl der zu bauenden Wohnungen derzeit nicht seriös abschätzbar ist. Außerdem wird keine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet. Stattdessen erwirbt der Kreis Belegungsrechte, kauft aber keine Wohnungen. Ein pragmatischer Ansatz, könnte man sagen.

Im Bereich Bildung wird ebenfalls viel in Bewegung gesetzt. Ein bemerkenswerter Punkt ist die geplante Bewertung von Schulgebäuden alle fünf Jahre mit „Schulnoten“. Bei einer schlechten Bewertung, also unter „befriedigend“, soll sofort ein Sanierungsprozess beginnen. Dies zeigt, dass die Verantwortlichen die Qualität der Bildung ernst nehmen. Die hohe Nachfrage nach Gymnasialplätzen im Westkreis wird ebenfalls angesprochen, und die Kooperation mit dem Schulträger Hanau wird fortgeführt. Die Albert-Einstein-Schule soll sogar neunzügig werden, was eine erfreuliche Entwicklung für die Region darstellt.

Gesundheitsversorgung und soziale Infrastruktur

Die Gesundheitsversorgung und Pflege werden im Koalitionsvertrag besonders betont. Hier ist die Unterstützung für die Ansiedlung hausärztlicher Praxen im ländlichen Raum ein wichtiges Anliegen. Zudem plant man die Stärkung der Medizinischen Versorgungszentren und die Weiterentwicklung der kreiseigenen Alten- und Pflegezentren-Gesellschaft. Es ist ein ganzheitlicher Ansatz, der die soziale Infrastruktur stärken möchte und darauf abzielt, alle Schulstandorte zu erhalten sowie die Pflegeinfrastruktur auszubauen.

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Die Zustimmung der SPD-Basis zu diesem Koalitionsvertrag wurde auf einem außerordentlichen Unterbezirksparteitag im Bürgertreff in Rodenbach-Oberrodenbach erreicht. Landrat Thorsten Stolz sieht den Vertrag als bedeutend für die Region und die Sicherung von Zukunftsinvestitionen. Nach der Zustimmung steht nun der formellen Unterzeichnung nichts mehr im Weg. Die Fraktionen im Kreistag werden sich zeitnah der parlamentarischen Umsetzung des Arbeitsprogramms bis 2031 widmen, was für alle Beteiligten ein spannendes Unterfangen sein dürfte.

Für den Main-Kinzig-Kreis ist dieser Koalitionsvertrag ein Schritt in die richtige Richtung. Während in der Politik oft Unruhe herrscht, zeigen CDU und SPD, dass man auch in schwierigen Zeiten zusammenarbeiten kann. Die Frage bleibt, ob die gesteckten Ziele auch tatsächlich erreicht werden können. Die kommenden Jahre werden es zeigen.

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