Heute ist der 24.06.2026 und wir berichten aus Wiesbaden. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich am Montagabend zu einer hitzigen Sitzung getroffen, die im wahrsten Sinne des Wortes für Aufregung sorgte. Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Volt-Fraktion zur Abwahl von sechs hauptamtlichen Dezernenten. Eine Premiere in der hessischen Landeshauptstadt, denn so etwas gab es bisher noch nicht. Die betroffenen Dezernenten sind Bürgermeisterin Christiane Hinninger (Grüne), Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne), Kämmerer Hendrik Schmehl (SPD), Sozialdezernentin Patricia Becher (SPD), Rechts- und Integrationsdezernentin Milena Löbcke (Linke) und Digital- und Europadezernentin Maral Koohestanian (Volt).

Im ersten Wahlgang fiel das Ergebnis eindeutig aus: Eine klare Mehrheit sprach sich für die Abwahl aus. Doch die endgültige Entscheidung muss noch warten, denn die Abstimmung zur endgültigen Abwahl kann frühestens in vier Wochen stattfinden. Es bleibt abzuwarten, ob Koohestanian von der neuen Koalition wieder in ein Dezernat berufen wird. Die Eile der potenziellen Koalitionäre ist verständlich, denn innerhalb von sechs Monaten nach der Kommunalwahl ist eine einfache Mehrheit für die Abwahl erforderlich. Andernfalls müsste eine Zweidrittelmehrheit von 54 Sitzen erreicht werden – und die Wiesbadener Versammlung hat insgesamt 81 Sitze. Eine neue Koalition, die auf 42 Sitze kommt, inklusive der Partei Pro Auto, könnte den entscheidenden Unterschied machen.

Politische Auseinandersetzungen

Die vorangegangenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD sind gescheitert, was die politische Landschaft in Wiesbaden zusätzlich kompliziert. SPD-Fraktionschef Silas Gottwald ließ kein gutes Haar an dem neuen Bündnis und kritisierte dessen ersten Antrag zur Haushaltsberatung scharf. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) wies darauf hin, dass die Rechte des hauptamtlichen Magistrats möglicherweise verletzt werden könnten. Inmitten dieser politischen Turbulenzen signalisierte CDU-Stadtverordneter Manuel Köhler Bereitschaft zur Umformulierung des Antrags, während CDU-Fraktionschefin Daniela Georgi Gottwalds Rede mit scharfer Kritik begegnete.

Finanzielle Sorgen verstärken die ohnehin angespannte Lage. Kämmerer Schmehl berichtete von einem projected Minus von 180 Millionen Euro im Ordentlichen Ergebnis für 2027. Das neue Bündnis plant, die Grundsteuer nicht zu erhöhen und die Ausgaben im Sozialsektor genau zu prüfen. Gottwald bezeichnete das neue Bündnis, das sich formiert, als „Kahlschlagbündnis“. Solche Worte sind nicht gerade eine Einladung zum Dialog.

Kommunalwahlen und politische Teilhabe

Im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen in Wiesbaden, die am 15. März 2026 stattfinden, sind die politischen Verhältnisse besonders wichtig. Die Wählerschaft hat die Möglichkeit, Vertreterinnen und Vertreter für drei städtische Gremien zu wählen: die Stadtverordnetenversammlung, die Ortsbeiräte – insgesamt gibt es 26 Ortsbezirke – und den Ausländerbeirat. Das Wahlsystem kombiniert Personenwahl mit einem Verhältniswahlsystem. Wahlberechtigte besitzen eine Vielzahl von Stimmen: 81 für die Stadtverordnetenversammlung, zwischen 5 und 17 für den jeweiligen Ortsbeirat und 31 Stimmen für den Ausländerbeirat.

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Der Wahlleiter, Stefan Krebs, und seine Stellvertreterin, Natalie Hörner, stehen den Wählern als Ansprechpartner zur Verfügung, insbesondere da die Ausländerbeiratswahlen künftig zeitgleich mit den allgemeinen Kommunalwahlen durchgeführt werden. Das Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern wurde 2020 beschlossen und trat am 16. Mai 2020 in Kraft. Ein wichtiger Schritt, um die Integration und Mitbestimmung in Wiesbaden zu fördern.

Wiesbaden ist in 163 allgemeine und 84 Briefwahlbezirke gegliedert, was eine gewisse Komplexität in der Wahlorganisation mit sich bringt. Es bleibt spannend, wie sich die politischen Machtverhältnisse und die öffentliche Meinung in den kommenden Wochen entwickeln werden. Die Diskussionen und Auseinandersetzungen zeigen, dass die politische Landschaft in Wiesbaden im Fluss ist und dass jede Stimme zählt – was auch immer das für die Zukunft der Stadt bedeutet.

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