Heute sind die Nachrichten aus Vorpommern-Rügen alles andere als erfreulich. Der Kreistag wird am Abend in Grimmen über die Anhebung der Kreisumlage entscheiden, und das könnte für die Gemeinden eine echte Belastung werden. Aktuell liegt die Umlage bei 42,09 Prozent, doch sie soll auf 45 Prozent erhöht werden. Das Innenministerium hat diese Erhöhung gefordert, um ein Defizit von 82 Millionen Euro im Finanzhaushalt für 2026 zu minimieren und den Kreishaushalt genehmigen zu können. Ein gewaltiger Schritt, der den Gemeinden zusätzliche Mehreinnahmen von knapp neun Millionen Euro bescheren könnte, doch der Widerstand ist bereits deutlich spürbar. Die finanziellen Belastungen und die damit verbundene Unsicherheit sind für viele Kommunen eine ernste Herausforderung.
Anja Ratzke, die Bürgermeisterin von Bergen auf Rügen, hat bereits vor der mangelnden Planbarkeit kommunaler Aufwendungen gewarnt, falls die Umlage tatsächlich so drastisch erhöht wird. Es ist nicht zu unterschätzen, wie sehr die Gemeinden unter der aktuellen finanziellen Mindestausstattung leiden, die laut dem Amt Franzburg-Richtenberg nicht ausreicht, um alle gesetzlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen. Die Bedenken der Bürgermeisterin sind also mehr als berechtigt. Auch die frühere AfD-Kreistagsfraktion steht mittlerweile im Fokus, da Fraktionsgelder in Höhe von 10.000 Euro zwischen 2023 und 2024 möglicherweise unrechtmäßig verwendet wurden. Der Kreistag soll dem Landrat nun die Legitimation geben, das Geld zurückzufordern. Ein weiteres Kapitel, das die finanziellen Schwierigkeiten nur verstärkt.
Haushaltslage im Landkreis
Inmitten dieser angespannten Situation wurde der Haushalt für das Jahr 2023 im Landkreis Vorpommern-Rügen freigegeben. Dies könnte als ein kleiner Lichtblick betrachtet werden, da die Freigabe die Auszahlung von Fördermitteln und Zuwendungen ermöglicht. Kathrin Meyer, die stellvertretende Landrätin, bezeichnete diesen Tag als wichtig für den Landkreis. Die Aufhebung der Einschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung könnte dazu führen, dass Feuerwehren, soziale Einrichtungen sowie Kultur- und Sportvereine mit bewilligten Geldern rechnen können. Endlich können viele zuvor auf Eis gelegte Maßnahmen und Projekte realisiert werden.
Der aktuelle Haushaltsplan umfasst Aufwendungen von etwa 657 Millionen Euro und Erträge von rund 617 Millionen Euro. Die geplanten Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen belaufen sich auf etwa 44 Millionen Euro, während die Einzahlungen bei etwa 36 Millionen Euro liegen. Für das Haushaltsjahr 2025 sind sogar Investitionsmaßnahmen in Straßen- und Radwege, Brand- und Katastrophenschutz sowie kommunale Infrastruktur eingeplant. Doch die Frage bleibt: Wie wird der Landkreis diese finanziellen Herausforderungen auf lange Sicht bewältigen?
Ein Blick auf die Gesamtfinanzlage der Landkreise
Die aktuelle Finanzlage der Landkreise in Deutschland ist besorgniserregend. 2023 wurde ein Defizit von 1,87 Milliarden Euro verzeichnet, und für 2024 wird ein Rekordtiefpunkt von 5,84 Milliarden Euro prognostiziert. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Finanzlage um gewaltige 4 Milliarden Euro verschlechtert. Hauptursachen sind die steigenden laufenden Ausgaben, insbesondere im Bereich der Personalkosten, des Sachaufwands und der sozialen Leistungen. Der Druck auf die Kommunen wächst, und ohne Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabewachstums droht ein weiterer finanzieller Abstieg.
Die Kreisumlage ist das einzige nennenswerte Einnahmeinstrument der Landkreise, doch sie ist durch rechtliche Vorgaben begrenzt. 2024 mussten in fast 60 Prozent der Landkreise die Hebesätze erhöht werden. Für 2025 wird ein Anstieg des Kreisumlageaufkommens um 7,8 Prozent prognostiziert. Es ist klar, dass die Landkreise große Herausforderungen bewältigen müssen, um die kommunalen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Warnungen der kommunalen Spitzenverbände sind nicht unbegründet, und die Forderungen nach einer besseren Finanzausstattung durch die Länder und den Bund werden lauter. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Situation in Vorpommern-Rügen und darüber hinaus weiter entwickeln wird.