Heute ist der 20.05.2026 und die Stadt Rostock steht im Mittelpunkt einer finanziellen Auseinandersetzung, die die Gemeinden im Landkreis Rostock betrifft. In einer Kreistagssitzung, die in Bad Doberan stattfindet, wird über die umstrittene Kreisumlage entschieden. Ein Thema, das nicht nur die Finanzen des Landkreises auf die Probe stellt, sondern auch das Verhältnis zwischen den Gemeinden und der Landkreisverwaltung. Die anhaltend schlechte Finanzsituation macht eine Erhöhung der Kreisumlage notwendig, was bei den Gemeinden auf wenig Begeisterung stößt.
Das Innenministerium hat den Kreishaushalt für 2026 nicht genehmigt, was einerseits die Sorgen um die Finanzlage verstärkt, andererseits aber auch die Diskussion um die Höhe der Kreisumlage von 43,57 Prozent angeheizt hat. Um ein geplantes Minus von 19,3 Millionen Euro im Kreishaushalt zu decken, wurde eine Anhebung auf 49,73 Prozent beantragt. Das würde bedeuten, dass die Gemeinden statt 129 Millionen Euro künftig etwa 156 Millionen Euro abführen müssten. Ein herber Schlag, der von vielen als nicht tragbar erachtet wird.
Kritik und Vorschläge
Die SPD schlägt deshalb eine moderate Erhöhung der Kreisumlage auf 45,5 Prozent vor. Doch auch dieser Vorschlag stößt auf Widerstand. Viele Bürgermeister widersprechen den Einschätzungen des Innenministeriums, das die Gemeinden in einer „exzellenten Finanzsituation“ sieht. Die Rückmeldungen der Gemeinden sind eindeutig: Die Erhöhung wäre für sie nicht tragbar. Landrat Sebastian Constien (SPD) erkennt die Schwierigkeiten einer Erhöhung auf 49,73 Prozent und warnt vor den Konsequenzen eines Defizits ohne Anpassungen. Anja Kerl (SPD) stimmt zu und hebt hervor, dass ohne eine Erhöhung der Kreisumlage das Defizit unausweichlich wäre.
Die AfD hingegen lehnt die Erhöhung kategorisch ab, während die CDU sich bei der Abstimmung enthält. Ein interessanter Mix aus Meinungen, der zeigt, wie komplex die Situation ist. Die Höhe der Kreisumlage ist nicht nur eine Zahl in einem Haushalt, sie beeinflusst die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden erheblich. Die Umlage ist eine bedeutende Finanzierungsquelle, die für Aufgaben wie Schulträgerfunktionen, Sozialleistungen und den öffentlichen Nahverkehr genutzt wird. Die Diskussion um die Kreisumlage ist also nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine soziale und politische Frage.
Asylbewerberunterkünfte und Migrationspolitik
In der gleichen Sitzung wird auch über die geplante Asylbewerberunterkunft in Ziesendorf gesprochen. Der Kreistag fordert den Landrat auf, sich bei der Landesregierung für eine grundlegende Veränderung in der Migrationspolitik einzusetzen. Hierbei wird kritisiert, dass eine Überlastung der Kommunen durch die Zuweisung von Asylsuchenden ohne ausreichende Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht hinnehmbar ist. Die Planungen für eine Gemeinschaftsunterkunft sollen ausgesetzt werden, und alternative Unterbringungsmöglichkeiten, die die lokale Bevölkerung weniger belasten, stehen zur Debatte. Das zeigt einmal mehr, wie stark finanzielle und soziale Themen miteinander verwoben sind.
Der Hintergrund der Kreisumlage
Um das Ganze besser zu verstehen, ist es wichtig zu wissen, was die Kreisumlage eigentlich ist. Sie wird zur Mitfinanzierung des Haushalts von Landkreisen durch die kreisangehörigen Gemeinden erhoben und sichert die Aufgabenerfüllung des Landkreises, insbesondere bei überörtlichen Leistungen. Anders gesagt: Die Kreisumlage ist kein Entgelt für spezielle Leistungen, sondern ein Instrument des interkommunalen Finanzausgleichs. Landkreise haben oft weniger eigene Steuerquellen als die Gemeinden, weshalb diese Umlage für viele Landkreise unabdingbar ist.
Die Höhe dieser Umlage wird durch den Kreistag in der Haushaltssatzung festgelegt und hängt von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden sowie dem Finanzbedarf des Landkreises ab. Die Aufgaben, die durch die Kreisumlage finanziert werden, sind vielfältig: von sozialen Leistungen über Jugendhilfe bis hin zu Schulträgerschaften. Daher ist die Diskussion um die Kreisumlage nicht nur eine technische, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit und der kommunalen Selbstverwaltung.