In Cuxhaven tut sich was im Bereich der Tourismusfinanzierung! Kürzlich hat das Innenministerium in Hannover in einem Telefonat eine Ausnahmegenehmigung für ein neues Finanzierungsmodell zugesagt. Das klingt erst einmal vielversprechend, denn der Rat der Stadt wird in einer Sitzung am Dienstagabend über eine neue Vorlage abstimmen. Diese Anpassungen sind nötig, da die bisherige Stabilisierungsvereinbarung zum 31. Dezember 2023 ausläuft. Unter dieser Vereinbarung konnte Cuxhaven eine Übernachtungssteuer und einen Gästebeitrag parallel erheben, was sich als ziemlich praktisch erwiesen hat.

Das neue Modell sieht vor, dass die Stadtverwaltung den öffentlichen touristischen Aufwand künftig über einen erhöhten Übernachtungssteuersatz finanziert. Ein zunächst vorgeschlagener Steuersatz von 11,58 Prozent wurde jedoch als nicht umsetzbar erachtet – das Gastgewerbe fürchtet Wettbewerbsnachteile. Stattdessen wird ein Alternativvorschlag diskutiert, der ein „Zwei-Säulen-Modell“ vorsieht: Der Übernachtungssteuersatz bleibt bei 2,75 Prozent, während der Gästebeitrag weiterhin erhoben wird. Oberbürgermeister Uwe Santjer zeigt sich optimistisch, dass das neue Modell die Zustimmung der Beteiligten erhalten wird.

Verzicht auf den Tourismusbeitrag

Ein interessanter Aspekt der Vorlage ist der geplante Verzicht auf den Tourismusbeitrag ab dem 1. Januar 2027. Dieser Schritt wird durch eine Ausweitung der Bettensteuerpflicht auf beruflich bedingte Übernachtungen kompensiert. Der Dehoga-Stadtverband hat diesen Verzicht als hinnehmbar für das Gastgewerbe beschrieben, was möglicherweise auf eine gewisse Entspannung in der Branche hindeutet. Die rechtlichen Grundlagen dafür liegen im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG), das in bestimmten Fällen ein Nebeneinander von Übernachtungssteuer und Gästebeitrag erlaubt. Eine neue Sonderregelung ist für die Ausnahmegenehmigung nicht notwendig – das macht die Sache einfacher.

Doch die Situation in Deutschland ist nicht nur in Cuxhaven angespannt. Städte und Gemeinden sehen sich zunehmend Herausforderungen gegenüber, insbesondere in den Bereichen Finanzen, Integration und Klimaschutz. Zwischen 2022 und 2024 hat sich der Handlungsbedarf im Finanzbereich fast verdoppelt. Kommunen stehen vor einem Rekorddefizit von voraussichtlich 13,2 Milliarden Euro. In Berlin beispielsweise wurden Kürzungen im Kulturbereich angekündigt, während in Potsdam sogar die Schließung der Biosphäre diskutiert wird.

Die Suche nach Lösungen

Vor diesem Hintergrund suchen viele Kommunen nach Möglichkeiten, Kosten zu senken und zusätzliche Einnahmen zu generieren. Die Einführung einer Bettensteuer oder eines zweckgebundenen Gästebeitrags wird dabei immer häufiger in Betracht gezogen. Es ist ein Balanceakt: Tourismus bringt Lebensqualität und Wertschöpfung, erhöht aber auch den Druck auf die Gemeindekassen. Die Einnahmen aus dem Tourismus müssen sichtbar sein, um Gäste anzulocken, und Transparenz sowie die Beteiligung der Bürger sind bei der Entscheidungsfindung unerlässlich.

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In Cuxhaven wird die Diskussion um die Tourismusfinanzierung sicherlich nicht die letzte sein. Die Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen, sind vielfältig und erfordern kreative Lösungen. Wenn Sie mehr über die kommunale Tourismusfinanzierung erfahren möchten, finden Sie weitere Informationen in diesem Positionspapier.

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