Heute ist der 18.04.2026. Der Landkreis Grafschaft Bentheim freut sich über eine positive Nachricht: Im aktuellen Haushaltsjahr werden zusätzliche Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von rund 8,96 Millionen Euro erwartet. Landrat Uwe Fietzek macht jedoch deutlich, dass trotz dieser Mehreinnahmen die finanzielle Lage des Landkreises angespannt bleibt. Der Haushalt wird weiterhin als hochdefizitär eingeschätzt.
Der kommunale Finanzausgleich spielt eine zentrale Rolle bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben und gleicht die Unterschiede in der Finanzkraft der Gemeinden aus. Die Mehreinnahmen resultieren aus zwei Hauptfaktoren: Zum einen wurden höhere Sozialhilfelasten bei der endgültigen Festsetzung des Finanzausgleichs berücksichtigt, was zu einer Nachmeldung von rund 9,96 Millionen Euro an Sozialhilfelasten an das Land führte. Zum anderen hat das Land Niedersachsen den Grundbetrag im Finanzausgleich angehoben, was zusätzlich rund 1,2 Millionen Euro einbringt.
Hintergrund der Finanzlage
Die gestiegenen Sozialhilfelasten sind auf Korrekturen bei den Finanzstatistikdaten für die Jahre 2023 und 2024 zurückzuführen, die wiederum für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen für 2026 relevant sind. Ein Vergleich mit anderen Landkreisen ergab Auffälligkeiten bei den Sozialhilfelasten, die durch fehlerhafte Zuordnungen in der Statistik erklärt werden konnten. Korrigierte Daten wurden Anfang des Jahres an das Land übermittelt, was zu Mehreinnahmen von rund 7,43 Millionen Euro führte.
Die Kreisverwaltung rechnet mit Nachzahlungen für das Jahr 2025, die jedoch voraussichtlich geringer ausfallen werden als die aktuellen Mehreinnahmen. Für das laufende Haushaltsjahr wird ein Defizit von rund 13 Millionen Euro geschätzt, und die Genehmigung des Haushalts 2026 durch das Land steht noch aus. Die Auswirkungen der Mehreinnahmen auf zukünftige Haushaltsplanungen sind daher unklar. Die Notwendigkeit zu sparen bleibt also bestehen.
Einordnung der Finanzkraft
Um die finanziellen Rahmenbedingungen besser zu verstehen, ist die Steuerkraftmesszahl einer Gemeinde von Bedeutung. Diese Zahl zeigt die Steuerkraft im kommunalen Finanzausgleich an und umfasst unter anderem das Grundsteuer- und Gewerbesteuernettoaufkommen sowie die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Die Berechnung basiert auf den Werten des zweiten vorangegangenen Jahres und verwendet einen einheitlichen Hebesatz, nicht das Ist-Aufkommen der Grund- und Gewerbesteuer.
Die Steuerkraftmesszahl ist ein wichtiger Indikator für die Fähigkeit einer Gemeinde, ihren Finanzbedarf zu decken. Letztlich wird der Finanzbedarf durch die Bedarfsmesszahl der Gemeinde im kommunalen Finanzausgleich bestimmt. Diese Faktoren stehen in direktem Zusammenhang mit der finanziellen Lage des Landkreises Grafschaft Bentheim, der trotz der Mehreinnahmen weiterhin vor großen Herausforderungen steht.
Für weiterführende Informationen und Details zur Thematik können Interessierte die vollständigen Berichte unter diesem Link und hier nachlesen.