Votum in Georgien: Iwanischwili oder EU-Kurs? Der Streit eskaliert!
Tiflis (dpa) – In der südkaukasischen Republik Georgien, an der Grenze zu Russland, brodelt es nach den umstrittenen Parlamentswahlen! Die prowestliche Opposition und die nationalkonservative Regierungspartei streiten heftig um das vorläufige Wahlergebnis, während Vorwürfe von Wahlrechtsverstößen die Runde machen. Der reichste Mann des Landes, Bidsina Iwanischwili, und seine Partei „Georgischer Traum“ beanspruchen den Sieg, doch die proeuropäische Opposition schlägt zurück!
Die Wahlkommission verkündete nach Auszählung von mehr als 70 Prozent der Stimmen, dass die Regierungspartei etwa 53 Prozent erhalten habe, während die proeuropäischen Parteien auf rund 38 Prozent kommen. Dennoch behauptet die oppositionelle Staatspräsidentin Salome Surabischwili, dass ihre Koalitionen bei 52 Prozent lägen und spricht von einer politischen Schmach für Iwanischwili! Trotz der Zerstrittenheit unter den Oppositionsfraktionen haben sie sich zusammengeschlossen, um gegen das vermeintliche Regime zu kämpfen. Die Anführerin der Vereinten Nationalen Bewegung, Tinatin Bokutschawa, erklärt kämpferisch, dass die Wahl vom Regierungsapparat manipuliert wurde.
Wahlbetrug und Manipulation?
Die Vorwürfe sind nicht ohne: Nika Gwaramia von der Koalition für den Wandel spricht von einem „verfassungsrechtlichen Staatsstreich“ und einem Missbrauch der Machtausübung. Hunderte Wahlbeobachter sprechen von Wählerwillensverfälschung. Einige NGOs, darunter auch die angesehene Transparency International, warnen davor, dass die Ergebnisse nicht den echten Willen der Bürger widerspiegeln!
Rund 3,5 Millionen Georgier waren zur Wahl aufgerufen, und die Beteiligung lag überraschend bei 59 Prozent, also drei Prozentpunkte höher als 2020. Trotz dieser Mobilisierung ist der Rückhalt für den Wahlprozess auf dem Prüfstand. Zudem gerät die EU in Zugzwang: Sie hat den Beitrittsprozess wegen der antieuropäischen Tendenzen Georgiens auf Eis gelegt. Ein Prüfstand für das Land, das sich zwischen der Nähe zu Russland und dem Streben nach europäischer Integration entscheiden muss! Politische Turbulenzen sind vorprogrammiert!
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