In Krefeld brodelt es. Die kommende Stadtratssitzung, die am Donnerstagabend stattfinden sollte, versprach alles andere als einen ruhigen Verlauf. Das Thema Haushalt, ein schier endloser Streitpunkt, war nicht einmal auf der Tagesordnung. Stattdessen beantragte die sogenannte „Groko“ aus CDU und SPD die Vertagung der Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2026. Ein weiterer Aufschub, der die ohnehin angespannte Situation weiter verschärfen könnte. Die Verabschiedung soll nun in einer Sondersitzung in der nächsten Woche erfolgen. Kommt uns das nicht bekannt vor? Irgendwie schwingt hier eine gewisse Routine mit.

Der Kämmerer Ulrich Cyprian hatte bereits am Mittwoch eine Haushaltssperre verhängt. Dies ist keine leichte Entscheidung, sondern eine Notmaßnahme, die ergriffen wird, wenn die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen. „Das Verfahren ist nicht ganz nachvollziehbar“, so der Kämmerer in einer Presseerklärung. Joachim C. Heitmann von der FDP äußerte sich kritisch und sprach von einer Farce. Auch Hauke Finger von der AfD warf der Stadt vor, sich in einer gefährlichen Situation zu befinden. „In zwei bis drei Jahren könnte die Stadt überschuldet sein“, warnte Finger und bezeichnete die Haushaltssperre als „symbolischen Akt“. Die Stadt hat ein Eigenkapital von 366,2 Millionen Euro, das bis 2029 vollständig verbraucht sein könnte. Die Sorgen über die finanzielle Zukunft sind also mehr als berechtigt.

Haushaltssperre als Reaktion auf strukturelle Probleme

Doch was bedeutet diese Haushaltssperre eigentlich konkret? Neue Ausgaben dürfen nur mit Genehmigung der Kämmerei getätigt werden. Investitionen werden gestoppt, Beschaffungen eingefroren, und Stellen werden nicht nachbesetzt. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in den Gemeindeordnungen der Länder. In Nordrhein-Westfalen regelt § 82 GO NRW die Haushaltssperre. Der Bürgermeister kann diese Maßnahme anordnen, ohne dass es eines Stadtratsbeschlusses bedarf. Komisch, nicht wahr? Einem Prozess, der normalerweise viel Transparenz und Diskussion erfordert, wird hier einfach so der Stecker gezogen.

Die Düsseldorfer Aufsichtsbehörde drängt auf härtere Sparanstrengungen. Cyprian kalkuliert mit Jahresdefiziten von jeweils 130 Millionen Euro bis 2029. Der Veränderungsnachweis der Verwaltung zeigt, dass Defizite durch geringere Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer zunehmen werden. Unklar bleibt zudem, wie sich die Zinserhöhung auf die Stadtfinanzen auswirkt. Die Unsicherheit ist greifbar. Um dem entgegenzuwirken, sind schnell umsetzbare Sofortmaßnahmen erforderlich. Dazu gehören die Kategorisierung von Pflicht- und freiwilligen Ausgaben, die Kommunikation innerhalb der Verwaltung, um Umgehungsversuche zu vermeiden, und das Beschleunigen von Einnahmen durch offene Forderungen und ausstehende Fördermittel.

Ein Blick auf die Steuerschätzungen

Die finanziellen Schwierigkeiten Krefelds könnten sich noch weiter zuspitzen. Die Steuerschätzungen, die für die kommunalen Haushalte entscheidend sind, wurden vor kurzem erheblich nach unten korrigiert. Die Schätzung aus Mai 2023 prognostizierte für 2023 einen Lohnsteueranteil von nur 6,1% und für 2024 von 7,0%. Die kommunalen Einnahmen, die auf diesen Schätzungen basieren, weichen oft erheblich von den geplanten ab. Und das hat Konsequenzen. Die Kommunen müssen anteilig die Entlastungsprogramme des Bundes finanzieren, ohne Ausgleich für die entgangenen Einnahmen. Ein Teufelskreis!

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Die aktuellen Entwicklungen in Krefeld sind ein Beispiel für die Herausforderungen, mit denen viele Städte in Deutschland konfrontiert sind. Bielefeld, Remscheid, Oberhausen und Gelsenkirchen kämpfen ebenfalls mit Haushaltssperren oder ähnlichen finanziellen Problemen. In der Schusslinie stehen nicht nur die Kämmerer, sondern auch die Bürger, die letztlich die Folgen tragen müssen. Fragen über Fragen, die noch lange nicht beantwortet sind…

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