In Sachsen-Anhalt sorgt die AfD momentan für Aufsehen – und nicht aus den besten Gründen. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der in der Partei schon lange eine umstrittene Figur ist, wird im Wahlkampf der AfD Sachsen-Anhalt als unerwünscht betrachtet. Die Ablehnung hat einen klaren Grund: seine öffentliche Kritik an der sogenannten Vetternwirtschaftsaffäre innerhalb der Partei. Diese Affäre, die im Februar ans Licht kam, dreht sich um Vorwürfe, dass AfD-Mitglieder Familienangehörige von Parteifreunden in ihren Büros beschäftigen. Ein no-go, das die Glaubwürdigkeit der Partei untergräbt.

Die Parteifunktionäre aus Sachsen-Anhalt scheinen sich einig zu sein: Höcke ist für den Wahlkampf nicht mehr nötig. Stattdessen setzen sie auf den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Höcke hat in großen Teilen der AfD Sachsen-Anhalt an Rückhalt verloren und wird von vielen als „zu steif und lehrerhaft“ wahrgenommen. Er selbst hat Fragen von MDR INVESTIGATIV unbeantwortet gelassen, und die offizielle Reaktion des Landesverbands auf seine Einladung war eher ausweichend. Ein Auftritt von Alice Weidel, der AfD-Bundessprecherin, ist bereits angekündigt, aber ob Höcke bis zur Wahl am 6. September noch eine Rolle spielt, bleibt unklar.

Der Schatten der Vetternwirtschaft

Besonders brisant ist, dass auch Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat, nicht ganz unbescholten ist. Sein Vater war im Bundestagsbüro eines AfD-Abgeordneten angestellt – für nicht gerade geringe 7.725 Euro monatlich. Diese Verflechtungen werfen ein schlechtes Licht auf die AfD, die anderen Parteien solche Praktiken vorwirft. Der Bundestagsabgeordnete Torben Braga, ein Vertrauter Höckes, hat bereits kritische Fragen an die Parteispitze gestellt und mehr Transparenz gefordert. Doch die Antwort aus der Parteiführung bleibt ausweichend.

Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft kommen zur Unzeit, schließlich stehen die Landtagswahlen vor der Tür, und die AfD liegt in Umfragen bei fast 40 Prozent. Man könnte meinen, dass die Partei sich in dieser angespannten Situation enger zusammenschweißen würde. Stattdessen zeigt die interne Dynamik, dass Höcke nicht mehr als der „politische Heilsbringer“ gilt, den man einst in ihm sah. Kritiker der Partei bemängeln, dass Höckes öffentliche Kritik an den internen Machenschaften als Affront gewertet wird und nicht gerade zur Harmonisierung beiträgt.

Ein Blick auf die Hintergründe

Recherchen haben ergeben, dass auch Verwandte von Martin Reichardt, dem AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, im Bundestagsbüro eines Parteikollegen angestellt wurden. Zwei enge Familienmitglieder waren dort beschäftigt – und das zu monatlichen Vergütungen, die nicht gerade niedrig sind. Solche Praktiken sind im politischen Betrieb umstritten, aber nicht explizit rechtswidrig, was die Diskussion nicht einfacher macht. In Bayern sind „Über-Kreuz-Beschäftigungen“ seit 2013 verboten, aber im Bundestag ist man da offensichtlich noch etwas lockerer.

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Die Vorwürfe haben auch dazu geführt, dass einige Parteimitglieder, wie der ehemalige Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt, ins Visier genommen werden. Ihm wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, während er selbst von inszenierten Anschuldigungen spricht. Inmitten dieser Turbulenzen bleibt abzuwarten, wie sich die Situation bis zur Wahl entwickeln wird. Schließlich haben die Kreisverbände die Freiheit, eigene Veranstaltungen zu organisieren, und könnten Höcke trotzdem einladen. Die interne Zerrissenheit könnte sich also noch als spannend herausstellen.

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