Heute ist der 2.06.2026 und wir werfen einen Blick über die Grenze nach Deutschland, genauer gesagt nach Sachsen-Anhalt. Hier hat die AfD-Fraktion im April 2023 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Auflösung demokratisch gewählter Studierendenschaften vorsieht. Ein ziemlich krasser Vorstoß, der die Selbstverwaltung von Studierendenräten und Fachschaften massiv einschränken würde. Der Entwurf sieht vor, den Paragraphen 65 des Hochschulgesetzes zu streichen, was bedeuten würde, dass die verfasste Studierendenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts abgeschafft wird. Wenn das wirklich durchgegangen wäre, hätten die Studierenden ihre Gelder an die Hochschulen abgeben müssen und ihre Stimme in wichtigen hochschulpolitischen Belangen verloren.
Der Antrag wurde glücklicherweise im Landtag abgelehnt, aber die Debatte zeigt, wie umstritten die demokratische Organisation von Hochschulen und die politische Rolle von Studierenden tatsächlich ist. In den Augen der AfD sind die Studierendenschaften anscheinend zu „links“, was sie als Grund für ihre Kritik an der politischen Ausrichtung dieser Gremien anführen. Hans-Thomas Tillschneider, ein Abgeordneter der AfD, behauptet, dass Studierendenschaften keinen Mehrwert für Wissenschaft und Studium bringen. Ein Punkt, der nicht nur die Studierenden, sondern auch viele Hochschulangehörige auf die Palme bringt.
Der Widerstand der Studierenden
Studierendenräte und Fachschaften sind schließlich nicht nur eine Form der Selbstverwaltung, sie bieten auch Beratungsangebote und Sozialfonds an und sind ein Sprachrohr für die Studierenden in hochschul- und sozialpolitischen Themen. Jonathan Dreusch vom fzs hat den Bildungsauftrag der Studierendenschaften verteidigt und gefordert, den Begriff der politischen Bildung weiter auszudehnen. Das ist wichtig! Denn bei Annahme des Antrags wären die Handlungsmöglichkeiten der Studierendenschaften erheblich eingeschränkt worden, was letztlich die Vertretung der Studierenden in Hochschulgremien gefährdet hätte. Und in diesen Gremien sind es oft die Professoren, die die Mehrheit bilden und die Studierenden überstimmen können. Es ist ein bisschen wie ein Schachspiel, bei dem die Figuren schon festgelegt sind, bevor das Spiel überhaupt begonnen hat.
Die Tatsache, dass im Landtag nur die AfD für den Antrag gestimmt hat, spricht Bände. Demokratieforscherin Ursula Birsl hat in diesem Zusammenhang vermutet, dass die AfD mit ihrem Antrag eine größere Wählerschaft ansprechen und linke Gruppen delegitimieren möchte. Ein gewagter Schachzug, der die Frage aufwirft, wie selbstverständlich demokratische Mitbestimmung an Hochschulen ist. Und das ist ein zentraler Punkt, der auch über die Grenzen von Sachsen-Anhalt hinaus von Bedeutung ist.
Hochschulen als Orte der Teilhabe
Hochschulen werden oft als Orte der freien Rede und Analyse gesellschaftlicher Prozesse wahrgenommen. Sie tragen zur Analyse und Verbesserung sozialer Prozesse bei und haben ein Recht auf Selbstverwaltung. Einige Hochschulen veranstalten sogar öffentliche Vorträge über gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördern den Austausch mit Bürgern. Das ist wichtig, denn Hochschulverwaltungen sollen Partizipation in ihren Prozessen fördern und sich aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzen.
Das zeigt sich auch in Initiativen wie der Ringvorlesung an der Georg-August-Universität Göttingen, die im Wintersemester 2024/25 zum Thema „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ stattfindet. Hier wird ein Raum geschaffen, um über die Herausforderungen und Chancen unserer Gesellschaft zu diskutieren. Ein positives Signal in Zeiten, in denen die demokratischen Werte immer wieder auf die Probe gestellt werden. Auch die Philipps-Universität Marburg und das Ludwigsburger Demokratie Institut engagieren sich für eine tiefere Auseinandersetzung mit Demokratieforschung und deren Gegenbewegungen.
Die Debatte über die Rolle der Studierenden und die demokratische Mitbestimmung an Hochschulen bleibt also spannend. Es ist klar, dass die Frage der Teilhabe an Hochschulen nicht nur eine lokale, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt. Und wir sollten es uns nicht nehmen lassen, darüber nachzudenken, wie wir die Demokratie in unseren Bildungsinstitutionen stärken können.