In Sachsen-Anhalt brodelt die politische Stimmung. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich in den vergangenen Tagen klar gegen die AfD positioniert. In einem Interview betonte er die bedenkliche Haltung der AfD zur Europäischen Union und warnte vor den möglichen Folgen einer von dieser Partei geführten Landesregierung. Schulze sieht die AfD als eine Kraft, die keinen Zugang zu internationalen Kontakten hat, um positive Veränderungen in Europa herbeizuführen. Er hebt hervor, dass die AfD plant, aus der EU auszutreten, was er als ökonomische Katastrophe für Sachsen-Anhalt bezeichnet. Ohne den Zugang zum europäischen Binnenmarkt wären viele Unternehmen in der Region nicht lebensfähig.
Der Ministerpräsident, der die Landtagswahl am 6. September 2026 im Blick hat, befürchtet, dass internationale Investoren bei einer AfD-Regierung fernbleiben könnten. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD mit knapp 40 Prozent deutlich vor der CDU, die nur zwischen 26 und 27 Prozent liegt. Schulze weist zudem darauf hin, dass die Grünen, die FDP und der BSW möglicherweise die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden werden, was die Chancen der AfD weiter steigen lässt. Schulze sieht sich im Duell mit dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund und betont, dass es um die Wahl zwischen ihm und der AfD geht.
Die Machtspiele der AfD
Die AfD hat jüngst ihr Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt mit dem Titel „Vision 2026“ verabschiedet, das von Hans-Thomas Tillschneider, einem prominenten AfD-Landtagsabgeordneten, maßgeblich geprägt wurde. Der Entwurf umfasst 154 Seiten und beschreibt einen radikalen Umbau der Gesellschaft. Tillschneider vergleicht die gegenwärtige politische Situation mit dem Volksaufstand in der DDR 1953 und gibt damit einen Einblick in die ideologische Ausrichtung der Partei. Die AfD strebt an, erstmals ohne Koalitionspartner zu regieren und sieht eine absolute Mehrheit als möglich an, insbesondere wenn andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Das neue Wahlprogramm der AfD enthält eine Vielzahl von umstrittenen Vorschlägen. So will die Partei unter anderem die staatliche Förderung für bestimmte Organisationen einstellen, die nicht mit ihrer politischen Ausrichtung übereinstimmen. Auch die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl steht auf der Agenda. Die AfD plant, Asylbewerber in zentralen Unterkünften unterzubringen und eine Abschiebe-Offensive zu starten. Zudem wird die Förderung von Vereinen nur bei einem patriotischen Bekenntnis angeregt.
Gesellschaftliche Auswirkungen und Reaktionen
Die AfD positioniert sich auch klar gegen die „Regenbogenideologie“ und bezeichnet Hormontherapien für trans- und nonbinäre Personen als „seelische Störung“. In der Bildungspolitik plant die AfD drastische Veränderungen, wie die Einschränkung des Zugangs zu Gymnasien und die zentrale Entscheidung über Schulbücher. Eine soziologische Untersuchung zeigt, dass 38 Prozent der Befragten glauben, Ausländer kämen nur, um den Sozialstaat auszunutzen, und 54 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt offen für autoritäre Bestrebungen sind.
Schulze, der den Mauerfall miterlebt hat, sieht sich als das beste Angebot für seine Heimat und betont die Notwendigkeit, die AfD von der Macht fernzuhalten. Er ist überzeugt, dass nur er die Interessen Sachsen-Anhalts angemessen vertreten kann. Die kommenden Wochen bis zur Wahl werden zeigen, ob seine Warnungen und Appelle an die Wähler Gehör finden, während die AfD weiterhin auf eine Stärkung ihrer Position hinarbeitet. Für weitere Informationen zu diesem Thema lesen Sie den vollständigen Artikel auf Welt.de.