In Sachsen-Anhalt brodelt es gewaltig. Die Zivilgesellschaft bereitet sich auf die mögliche Regierungsverantwortung der AfD vor, die in aktuellen Umfragen schwindelerregende 39 bis 40 Prozent erreicht. Die Landtagswahl am 6. September 2023 steht vor der Tür und sorgt für reichlich Gesprächsstoff. Man könnte fast sagen, die Spannung ist greifbar. Akteure aus verschiedenen Bereichen, darunter Kulturförderer und Migrantenorganisationen, schmieden bereits Pläne für juristische Schritte und neue Bündnisse, um sich gegen die drohenden Veränderungen zu wappnen. Es bleibt spannend, was sich da zusammenbraut.

Katarzyna Wielga-Skolimowska von der Kulturstiftung des Bundes hebt hervor, wie wichtig Allianzen zwischen Kulturinstitutionen und anderen Akteuren sind. Schließlich plant die AfD eine „patriotische Kulturpolitik“, die nationale Identität in den Vordergrund rückt. Kritiker warnen jedoch vor einem Kulturkampf, der die Demokratie gefährden könnte. Einrichtungen der Erinnerungskultur, die oft als Brennpunkte gesellschaftlicher Debatten gelten, könnten unter Druck geraten. Ein Beispiel ist die Zirkusmühle Kelbra im Harz, die sich mit Themen wie Körper und Geschlecht auseinandersetzt.

Bildungspolitische Herausforderungen

Ein weiteres heißes Eisen ist die Bildungspolitik. Die Montessori-Schule in Halle macht sich bereits Gedanken über mögliche Veränderungen. Die AfD hat angekündigt, den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf zu beenden. Das könnte für die rund 5.000 Kinder mit Förderbedarf in Sachsen-Anhalt massive Auswirkungen haben. Das Landesmigrantennetzwerk Sachsen-Anhalt fordert sogar Aufnahmeprogramme für Migranten, die aus Angst vor Repressalien das Bundesland verlassen wollen. Erschreckend ist die Zahl: 80 Prozent der befragten Migranten denken über eine Auswanderung nach, falls die AfD die Wahl gewinnt.

Und was ist mit den Beamten? Der Deutsche Beamtenbund beobachtet die Pläne der AfD zur Neubesetzung von bis zu 200 Stellen in der Verwaltung mit gemischten Gefühlen. Das Beamtenrecht lässt zwar wenig Spielraum für politische Einflussnahme, doch die Sorgen um die rechtlichen Prüfungen und die Möglichkeit, Anweisungen zu verweigern, bleiben. So oder so – die Stimmung ist angespannt.

Kultur als politisches Instrument

Die AfD sieht Kultur als eine Grundlage ihrer politischen Ziele. Im Entwurf des Wahlprogramms, das Ende Januar veröffentlicht wurde, wird Kultur als zentrales Element hervorgehoben. Kunst soll in „deutsche“ und „antideutsche“ eingeteilt werden, und staatliche Förderung wird nur für Kunst gewährt, die zur deutschen Identitätsfindung beiträgt. Ein schmaler Grat, auf dem die Gesellschaft balanciert. Kritiker befürchten eine Kulturzensur und eine Aufkündigung des Grundkonsenses im Umgang mit dem Nationalsozialismus. Es wird auch befürchtet, dass die Umsetzung von AfD-Vorhaben verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen könnte.

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Die geplanten Maßnahmen sind vielfältig: Von der Schließung der Landeszentrale für politische Bildung und der Einführung eines neuen Landesinstituts für staatspolitische Bildung bis hin zu einem verstärkten Heimatkundeunterricht. Auch die Idee, in Schulen täglich die deutsche Flagge zu hissen und die Nationalhymne zu singen, sorgt für Diskussionen. Die AfD will zudem die Förderung des Deutschen Zentrums für Kulturgutverluste einstellen und Russischunterricht ausbauen. Ein wahrer Kulturkampf, der die Gemüter erhitzt.

Zivilgesellschaft im Fokus

Inmitten all dieser politischen Turbulenzen erwächst eine aktive Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie unerlässlich ist. Über 600.000 Vereine und schätzungsweise 23 Millionen Mitglieder in Deutschland zeigen, wie wichtig politisches Engagement ohne finanzielle Interessen ist. Zivilgesellschaftliches Handeln ist entscheidend für die Diskussion gesellschaftlicher Probleme und kann im Kampf gegen Rechtsextremismus eine wichtige Rolle spielen, sei es durch Gegendemonstrationen oder Beratungsstellen. Das Engagement der Zivilgesellschaft wird auch staatlich gefördert und könnte in den kommenden Monaten von entscheidender Bedeutung werden.

Der Druck, unter dem viele Akteure stehen, könnte sowohl die Kreativität als auch den Widerstand mobilisieren. Und so bleibt die Frage, wie sich die Zivilgesellschaft auf die bevorstehenden Veränderungen einstellen wird. Eines ist sicher: Die nächsten Monate werden spannend, und man sollte die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt genau im Auge behalten.

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