In Sachsen-Anhalt wird es spannend. Am 6. September 2026 steht die Landtagswahl an, und die Amadeu-Antonio-Stiftung hat eine alarmierende Analyse über die möglichen Folgen einer AfD-Regierung veröffentlicht. Diese Szenarien sind nicht einfach nur Schreckgespenster, sondern ernst zu nehmende Zukunftsprognosen, die auf dem Wahlprogramm der AfD, Anträgen im Landtag und Äußerungen von AfD-Abgeordneten basieren. Timo Reinfrank, der Vorstand der Stiftung, warnt eindringlich vor den gravierenden Auswirkungen, die eine solche Machtübernahme mit sich bringen könnte. Denkt man an die Gründung und Bewaffnung von Bürgerwehren, wird einem schon ganz anders. Eingebürgerte Personen könnten um ihre Staatsbürgerschaft fürchten, und Asylsuchende würden erst recht nicht mehr willkommen geheißen. Die Analyse beschreibt auch, wie Gedenkstättenfahrten in Schulen durch einen „positiven Umgang“ mit der deutschen Geschichte ersetzt werden könnten. Diese Entwicklungen sind alles andere als harmlos.
Ein Szenario, das die Stiftung bis ins Jahr 2029 reicht, skizziert, wie die AfD Sachsen-Anhalt als „politisches Versuchslabor“ nutzen könnte. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat kürzlich an einem umstrittenen Treffen in Potsdam teilgenommen, das bundesweite Gegendemonstrationen nach sich zog. Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU äußerte Bedenken über die möglichen Auswirkungen auf Asylsuchende und Einbürgerungen. Die Befürchtungen gehen sogar so weit, dass Einschränkungen der Pressefreiheit befürchtet werden, zum Beispiel durch nicht öffentliche Hintergrundgespräche mit ausgewählten Medien. Ein „Remigrations-Sofortprogramm“ durch einen AfD-Innenminister könnte nach der Machtübernahme ebenfalls auf der Agenda stehen.
Die Warnungen werden lauter
Die Analyse der Amadeu-Antonio-Stiftung hebt hervor, dass eine AfD-geführte Landesregierung nicht nur lokale, sondern auch bundesweite Auswirkungen haben könnte. Experten warnen davor, dass es zu einem Umbau staatlicher Institutionen und einer Aushöhlung demokratischer Verfahren kommen könnte. Timo Reinfrank äußert Bedenken über die Normalisierung rechtsextremer Kräfte in der Politik. Ein weiterer Punkt, der nicht zu vernachlässigen ist: Die Legalisierung von „freiwilligen Bürgerwehren“ als „Hilfspolizei“ in Regionen mit hoher Kriminalität könnte bald Realität werden. Was das Waffenrecht angeht, könnte es Änderungen geben, die es Personen über 18 Jahren erlauben, Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen öffentlich zu tragen. Ein echtes Horrorszenario, wenn man darüber nachdenkt.
Massive Eingriffe in den Bildungsbereich stehen ebenso auf der Liste: Die Beendigung der Inklusion von Kindern mit Behinderungen und ein ideologischer Umbau von Schulen sind nur einige der möglichen Entwicklungen. Auch die Wissenschaftsfreiheit an Universitäten könnte eingeschränkt werden. Dies alles geschieht, während die AfD demokratische Mittel für einen autoritären Umbau nutzt und Institutionen mit Maßnahmen überfordert. Und währenddessen liegt die AfD in Umfragen deutlich vor der CDU und strebt eine Alleinregierung an.
Ein kritischer Blick auf die Demokratie
Pascal Begrich vom Verein Miteinander fordert zivilgesellschaftliche Akteure auf, die Bedeutung der AfD-Pläne vor der Landtagswahl sichtbar zu machen. Igor Matviyets, ein ehemaliger SPD-Landtagskandidat, betont, dass es wichtig sei, den Wählern die Erfolge seit 1990 zu verdeutlichen und darauf hinzuweisen, welche Rolle Unternehmen mit Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Gesellschaft spielen. Deutschland ist nicht auf eine „rechtsextreme Regierung“ vorbereitet, und das sollte uns allen zu denken geben. Denn die Verantwortung, sich auf diese Möglichkeit vorzubereiten, liegt nicht nur bei der AfD, sondern auch bei allen Bundesländern und Parteien.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Analyse öffentlich zugänglich gemacht, und sie ist auf ihrer Website einsehbar. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt bis zur Wahl entwickeln wird. Eines ist sicher: Die kommenden Monate werden entscheidend sein, nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für ganz Deutschland.