In Sachsen-Anhalt brodelt es, und die politischen Wellen schlagen hoch. Die bevorstehenden Wahlen rücken näher, und mit ihnen wächst die Sorge um den Einfluss der Alternative für Deutschland (AfD). Timo Reinfrank, geschäftsführender Vorstand der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), hat sich zu den möglichen Folgen einer Machtübernahme durch die AfD geäußert. Er warnt eindringlich davor, dass die Demokratie zwar formal bestehen bleibt, aber zunehmend ausgehöhlt werden könnte. Die AAS hat ein beunruhigendes Szenario veröffentlicht, das beschreibt, wie die AfD die politischen Strukturen in Sachsen-Anhalt verändern könnte. Und das alles spielt sich in einer Zeit ab, in der sich rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft verfestigen.
Reinfrank betont, dass die AfD demokratische Institutionen schrittweise umbauen könnte. „Wenn es kippt, dann kippt ganz viel“, sagt er. Die Vorstellung, dass Bürgerwehren gegründet und die Verwaltung politisiert wird, ist erschreckend. Schulen könnten ideologisch umgestaltet werden, und der Druck auf Universitäten würde zunehmen. Das alles könnte zu einer Zunahme rechter Gewalt führen, die möglicherweise verharmlost wird. Leider glaubt Reinfrank nicht, dass sich diese Entwicklungen mit der nächsten Landtagswahl zurückdrehen lassen. Es ist ein düsteres Bild, das er zeichnet.
Rechtsextreme Verstrickungen
Ein Blick auf die Akteure der AfD in Sachsen-Anhalt zeigt, wie tief die Verstrickungen in rechtsextreme Netzwerke reichen. Jan Wenzel Schmidt, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär des AfD-Landesverbandes, trat mehrfach als Gastredner bei Veranstaltungen der Identitären Bewegung (IB) auf. Er hat sogar im identitären Hausprojekt „Castell Aurora“ in Österreich referiert und trägt dabei ein T-Shirt der IB. Auf Fotos von Veranstaltungen ist er zu sehen, wie er das „White Power“-Zeichen zeigt. Das lässt aufhorchen und wirft Fragen zur politischen Ausrichtung und den Idealen der AfD auf.
Und das ist noch nicht alles. Schmidt hat die IB nicht nur verbal unterstützt, sondern auch mit Geldspenden. Sein Engagement wird von vielen als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft. Ein weiteres Beispiel ist Hans-Thomas Tillschneider, der stellvertretende Vorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt. Er hat enge Verbindungen zum Institut für Staatspolitik (IfS) und hat bei verschiedenen Veranstaltungen antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet. Unter diesen Umständen wird die AfD nicht nur als politische Partei wahrgenommen, sondern als ein Sammelbecken für rechtsextreme Ideologien.
Die Gefahren für die Demokratie
Matthias Quent, ein Experte für Rechtsextremismus, warnt, dass die AfD als größte Gefahr für die Demokratie und den inneren Frieden in Deutschland gilt. Er spricht von einer systematischen Radikalisierung der Menschen, die ursprünglich aus Protest zur AfD kamen. Viele Migranten fürchten sich vor einer möglichen Machtübernahme der AfD und denken über einen Auswanderungsschritt nach. Es ist nicht zu übersehen, dass die Normalisierung der AfD in der Gesellschaft bereits stattfindet, unterstützt durch bürgernahe Ansprache und lokale Verankerung.
Die AAS empfiehlt, verfassungsrechtliche Schritte gegen undemokratische Gesetzesinitiativen einzuleiten und fordert eine Entkopplung von Förderprogrammen für politische Bildung und Demokratiearbeit von der Landespolitik. Auch die Zivilgesellschaft wird in die Pflicht genommen, kritische Medien zu erhalten und Netzwerke zwischen Bildungseinrichtungen und Journalist*innen zu bilden. Das alles sind Maßnahmen, die notwendig sind, um die Demokratie zu schützen und den rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken.
Die Lage in Sachsen-Anhalt ist angespannt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Strömungen entwickeln werden. Sicher ist, dass die AAS und andere Organisationen sich weiterhin für die Werte der Demokratie einsetzen müssen. Denn wenn es kippt, dann kippt ganz viel – und das gilt es zu verhindern. Die Stimmen, die für ein demokratisches Deutschland eintreten, müssen lauter werden.