Alarmstimmung im Freistaat Sachsen! Die neue Steuerschätzung zeigt, dass das Land in den kommenden Jahren dramatisch weniger Geld in den Kassen haben wird. Laut den aktuellen Prognosen des Finanzministeriums wird Sachsen nur mit 19,1 Milliarden Euro auskommen müssen, und das sind satte 350 Millionen Euro weniger als zuvor vermutet. Der schockierende Rückgang folgt auf die ohnehin schon düstere Wirtschaftslage, die bereits im Mai angedeutet wurde.
Aber das ist noch nicht alles! Für 2025 und 2026 prophezeit das Ministerium noch düstere Zeiten: Die Steuereinnahmen könnten dann sogar auf 19,5 Milliarden Euro und 20,3 Milliarden Euro absinken. Hierbei handelt es sich ebenfalls um eine Anpassung um 150 Millionen Euro nach unten im Vergleich zur Mai-Prognose. „Um die Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen, führt kein Weg an einer strukturell wirksamen Haushaltskonsolidierung mit klarer Prioritätensetzung vorbei“, erklärt Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) eindringlich.
Etwas Entlastung für Kommunen
Gibt es einen Silberstreif am Horizont? Ja! Während das Land mit Einsparungen kämpfen muss, dürfen die Kommunen auf einen kleinen Lichtblick hoffen: laut der Oktober-Prognose sollen die kommunalen Steuereinnahmen minimal steigen. Dank einer positiven Entwicklung der Gewerbesteuer in vielen Städten rechnen die Gemeinden für dieses Jahr mit 4,9 Milliarden Euro. Für 2025 sind es 5 Milliarden Euro und in 2026 sogar 5,2 Milliarden Euro, was eine kleine, aber willkommene Entlastung mit sich bringt.
MDR (ben)/dpa