Heute ist der 19.07.2026 und hier in Schleswig-Holstein geht es um ein Thema, das nicht nur lokal, sondern auch in den benachbarten Bundesländern Deutschland für einiges an Aufregung sorgt: Die AfD und ihre immer wiederkehrende Debatte über Extremismus und die Mitgliedschaft im öffentlichen Dienst. Ab August 2023 wird in Hamburg eine Regelabfrage für Bewerbungen im öffentlichen Dienst eingeführt. Diese Maßnahme könnte besonders AfD-Mitglieder aus anderen Bundesländern betreffen, die bereits als gesichert rechtsextremistisch oder zumindest als Verdachtsfälle eingestuft sind. Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, hat klargestellt, dass die AfD in Hamburg selbst kein Verdachtsfall ist. Dennoch – die Regelabfrage könnte Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Aktivitäten von Bewerbern an das Hamburger Personalamt weitergeben.

Die Regelabfrage wird durch das nachrichtendienstliche Informationssystem NADIS realisiert, das Informationen aus allen Bundesländern abfragt. Hierbei ist es wichtig, dass nicht jede Mitgliedschaft in der AfD automatisch zu Schwierigkeiten bei der Einstellung führt. Es müssen individuelle Anhaltspunkte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. In Bundesländern wie Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg ist die AfD jedoch als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das bedeutet, dass Mitglieder dieser Landesverbände unter Umständen auf die roten Listen der Behörden landen könnten.

Rechtsextremismus und seine Facetten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, basierend auf einem internen Gutachten, das nicht veröffentlicht wird. Diese Einstufung bezieht sich auf die „menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“. Spannend ist, dass die AfD bestimmte Bevölkerungsgruppen, insbesondere deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte, aus ihrem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis ausschließt. Überdies wird der „völkische Nationalismus“ als zentrales Merkmal der Partei hervorgehoben. Einige ihrer prominenten Mitglieder haben mit problematischen Äußerungen für Aufsehen gesorgt, etwa Hannes Gnauck, der erklärte, „wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört“.

Ein weiteres Beispiel ist Dennis Hohloch, der Multikulti als einen „Traditionsverlust“ betrachtet. Alice Weidel hat es sogar geschafft, „Gruppenvergewaltigungen“ als neue Phänomene zu bezeichnen und spricht von einem „Dschihad“ gegen die deutsche Bevölkerung. Solche Äußerungen sind nicht nur schockierend, sie werfen auch Fragen auf, wie es um den Umgang der AfD mit Menschen mit Migrationshintergrund steht. Die Partei behauptet zwar, nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund zu unterscheiden, doch die Realität sieht oft anders aus.

Die aktuelle Lage und Ausblicke

Die Diskussion über ein mögliches Parteiverbotsverfahren könnte wieder aufleben, denn die rechtsextremistische Szene wächst. Laut den neuesten Daten hat sich das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf rund 15.600 erhöht. Das gesamte rechtsextremistische Personenpotenzial stieg 2025 auf 58.700 Personen – das sind 8.450 mehr als im Jahr zuvor. Das lässt aufhorchen! Im Jahr 2025 wurden über 25.000 rechtsextremistische Straftaten registriert, was mehr als 101 Straftaten pro Tag entspricht. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg um 8,9 % auf 1.395, während Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund ebenfalls zugenommen haben.

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Die Umstände rund um die AfD und ihre Mitglieder sind also alles andere als einfach. Die Politik ist sich uneinig über die nächsten Schritte, und während ein Eilverfahren des Kölner Verwaltungsgerichts entschieden hat, dass die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden darf, wird es spannend bleiben. Das Gutachten, welches gute Chancen für ein Verbot der AfD sieht, könnte in Zukunft noch für viel Gesprächsstoff sorgen. Aber eines ist klar: Die Debatte über Extremismus, Rechtsextremismus und die Rolle der AfD wird uns sicherlich noch eine Weile beschäftigen.

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