In der deutsch-dänischen Grenzregion wird es gerade ziemlich spannend. Heute wird am Verwaltungsgericht in Schleswig über die Pfandpflicht für Getränkedosen und Einweg-Plastikflaschen in den sogenannten „Bordershops“ verhandelt. Diese Geschäfte, die direkt an der Grenze zu Dänemark liegen, haben seit langem die Möglichkeit, pfandfreie Produkte zu verkaufen. Das sorgt für einiges an Aufregung, nicht nur bei den Händlern, sondern auch in der Umweltschutzszene.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen den Kreis Schleswig-Flensburg eingereicht. Ihr Ziel: den Stopp des pfandfreien Verkaufs von Getränkedosen, denn das verstößt gegen das deutsche Verpackungsgesetz. Seit 2003 ist es in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben, dass die meisten Einweggetränkeverpackungen mit einem Pfand belegt sein müssen. Im Gegensatz dazu können skandinavische Kunden in diesen „Bordershops“ weiterhin pfandfrei einkaufen. Wie absurd das ist! Jährlich werden über 650 Millionen pfandfreie Dosen verkauft, viele davon landen schließlich in der Umwelt. Dänische Umweltschutzgruppen sammeln regelmäßig zehntausende dieser Dosen, die einfach weggeworfen werden.
Rechtliche Auseinandersetzungen und Umweltschutz
Die DUH argumentiert, dass der Verkauf ohne Pfand gegen das Verpackungsgesetz verstößt. Schließlich ist das Pfand dazu da, um die Rückgabe und das Recycling von Dosen und Flaschen zu fördern. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass weniger Müll in der Natur landet. Man könnte sagen, das Pfand ist ein kleines, aber feines System, das nicht nur die Umwelt schützt, sondern auch die Menschen dazu anregt, ihre Verpackungen zurückzugeben. In der Grenzregion wird jedoch offensichtlich gerne geschummelt.
Der Landkreis Schleswig-Flensburg hat auf die Aufforderungen der DUH nicht reagiert. Das hat die Umwelthilfe dazu veranlasst, rechtliche Schritte einzuleiten. Ein Großteil der Dosen, die in Dänemark entsorgt werden, stammt aus Deutschland. Das ist nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein moralisches Dilemma. Die Umweltschäden, die durch die Dosen entstehen – die Innenbeschichtung aus Kunststoff oder die Lackierung geben schädliche Stoffe in die Umwelt ab – sind nicht zu unterschätzen. Umso mehr verwundert es, dass man in der Grenzregion um den pfandfreien Verkauf kämpft.
Grenzhandel und die regionale Wirtschaft
Natürlich gibt es auch eine wirtschaftliche Seite der Medaille. Der Grenzhandel generiert jährlich rund 800 Millionen Euro Umsatz und sichert etwa 3.000 Arbeitsplätze in der Region. Die Interessengemeinschaft der Grenzhändler möchte unbedingt den pfandfreien Verkauf von Dosen beibehalten. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung, die diese Geschäfte für die Region haben, ist es nachvollziehbar, dass sie für ihre Interessen kämpfen. Fast 10.000 deutsche Staatsbürger leben im dänischen Landesteil Nordschleswig, und der Grenzverkehr ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den Ländern.
Das Gericht wird heute über die Zukunft des pfandfreien Verkaufs in diesen Grenzshops entscheiden. Ein Urteil wird voraussichtlich heute erwartet. Bis dahin bleibt abzuwarten, wie sich diese rechtlichen Auseinandersetzungen auf den Grenzhandel und die Umwelt auswirken werden. Und während in der Region neue Apps für Grenzpendler gestartet sind und alte Kronen-Banknoten ungültig geworden sind, bleibt die Frage, wie es um die umweltfreundliche Praxis im Grenzgebiet bestellt ist.