In Ungarn brodelt es gewaltig. Der Staatspräsident Tamás Sulyok hat eine Verfassungsänderung unterzeichnet, die seine eigene Absetzung ermöglicht. Unglaublich, oder? Dieses Gesetz wurde von der regierenden Tisza-Partei unter Ministerpräsident Péter Magyar eingebracht und am Montag im Parlament beschlossen. Sulyok hatte nur fünf Tage Zeit, um seine Unterschrift zu leisten, sonst drohte ihm ein Amtsenthebungsverfahren. Das ist schon ein starkes Stück – und zeigt, wie angespannt die politische Lage ist. Im Übrigen ist Sulyok ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orbán, was die Sache noch brisanter macht.

Die Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer übernimmt bis zur Wahl eines neuen Präsidenten, die innerhalb von 30 Tagen stattfinden soll, vorübergehend die Befugnisse von Sulyok. In einem Facebook-Video äußerte dieser seine Kritik an der Verfassungsänderung, doch er sieht keinen Weg, um dagegen vorzugehen. Er hat seine rechtlichen Optionen abgewogen und handelt gemäß dem Grundgesetz. Es ist eine vertrackte Situation. Magyar wirft Sulyok vor, Orbáns Politik unterstützt zu haben, und bezeichnete ihn und andere Staatsvertreter als „Marionetten“ Orbáns.

Ein gefährlicher Präzedenzfall?

Die Absetzung Sulyoks könnte tatsächlich einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, was Amnesty International bereits kritisiert hat. Die Fidesz-Partei, die von Orbán geführt wird, bezeichnete Magyars Vorgehen als „autokratisch“. Diese ganzen Entwicklungen werfen Fragen auf, die weit über Ungarn hinausgehen. Das Vertrauen in die Politik scheint angeschlagen zu sein. Eine Umfrage des 21 Research Center ergab, dass 67 Prozent der ungarischen Wähler Sulyoks Rücktritt befürworten. Das ist eine deutliche Ansage, die nicht ignoriert werden kann.

Die Verfassungsnovelle sieht zudem eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete vor – maximal zwölf Jahre ab der Parlamentswahl 2030. Diese Regelung könnte Viktor Orbán, der von 1990 bis 2022 ununterbrochen Abgeordneter war, verbieten, erneut für das Parlament zu kandidieren. Das ist ein echter Wandel, der das politische Landschaftsbild Ungarns erheblich verändern könnte. Außerdem wird eine Altersgrenze von 70 Jahren für Verfassungsrichter eingeführt, was Gerichtspräsidenten Péter Polt in den Ruhestand zwingt.

Ein neuer Kurs?

Magyar hat noch Großes vor. Er plant, eine neue Verfassung zu erarbeiten, die das von Orbán eingeführte Grundgesetz aus dem Jahr 2011 ersetzen soll. Ein mutiger Schritt, der zeigt, dass sich in Ungarn tatsächlich etwas ändern könnte. Wie die Fidesz-Partei auf diese Entwicklungen reagieren wird, bleibt abzuwarten. Sicherlich wird es nicht ruhig zugehen, denn die politische Auseinandersetzung ist damit noch lange nicht beendet. Ungarn steht an einem Wendepunkt, und es bleibt spannend zu sehen, wie sich die Dinge entwickeln werden.

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