In Deutschland, wie auch in Österreich, dreht sich derzeit vieles um den Ausbau der Windkraft. Dabei kommt es nicht nur zu Fortschritten, sondern auch zu heftigen Auseinandersetzungen. Ein Beispiel dafür ist der Windpark im Schmieritzer Forst, südlich von Jena. Hier wird tatsächlich das erste Großprojekt dieser Art in einem Wald in Thüringen realisiert. Doch die Genehmigungsverfahren waren alles andere als einfach – sie zogen sich über zehn Jahre hin! Anwohner wie Wolfgang Kleindienst kämpfen vehement gegen das Projekt, fühlen sich aber zunehmend machtlos. Der Windpark wird sechs Hektar für Wege und Wartungsflächen beanspruchen und 28.000 Tonnen Beton für die Fundamente benötigen. Ziemlich beeindruckend, oder?
Die Ampelkoalition hat in einem Versuch, den Ausbau der Windkraft voranzutreiben, die Genehmigungsverfahren für Windkraft-Anlagen vereinfacht. Eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Juli 2022 erklärte die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen als „überragendes öffentliches Interesse“. Doch nicht jeder ist davon begeistert. Viele Anwohner äußern Bedenken, insbesondere wenn Windkraft-Anlagen in ihren Wäldern entstehen. Der Wald-Ökologe Pierre Ibisch warnt, dass solche Projekte die Wälder schädigen könnten. Im Naturpark Dahme-Heideseen sind zudem 60 Windräder geplant, was auf massiven Widerstand stößt. Eine Umfrage zeigte, dass 54 Prozent der Einwohner gegen den Windpark sind, dennoch setzt der Gemeinderat die Planungen fort.
Genehmigungen und ihre Tücken
Die Genehmigungsprozesse für Windkraftanlagen sind in Deutschland recht komplex. Sie werden durch mehrschichtige Verfahren auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene geprägt. Dabei gibt es viele Probleme: Überschneidungen der Zuständigkeiten, langwierige Umwelt- und Luftfahrtprüfungen und komplexe Artenschutzpflichten verzögern die Verfahren. Zudem wird die administrative Trägheit durch Ressourcenknappheit und geringe Digitalisierung verstärkt. Um dem entgegenzuwirken, werden verbindliche Fristen, zentrale Fallverfolgung und gestraffte Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschlagen. Klingt nach einer Menge Bürokratie, oder?
Ein weiteres Problem sind die langen Genehmigungszeiträume, die nicht nur die Kosten erhöhen, sondern auch die Umsetzung der Projekte verzögern. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) legt fest, dass für Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern ein Genehmigungsverfahren erforderlich ist. Dieses Verfahren ist darauf ausgelegt, sicherzustellen, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen und andere öffentlich-rechtliche Belange berücksichtigt werden. Wenn alles gut geht, besteht sogar ein Rechtsanspruch auf Genehmigung.
Politische und rechtliche Auseinandersetzungen
Die Situation entfaltet sich nicht nur auf der Ebene der Anwohner und Projektentwickler, sondern auch in der politischen Arena. Christian Herrgott, Landrat des Saale-Orla-Kreises, hat betont, dass die neuen Gesetze Genehmigungen ermöglichen, die zuvor nicht genehmigt worden wären. Arnd Köhler, Geschäftsführer von Meridian Neue Energien, sieht den Windpark als notwendig für die Energieversorgung, während Gegner des Projekts kritisieren, dass es hier vor allem um finanzielle Interessen ginge. Schließlich könnten die Kommunen durch den Windpark in den nächsten 20 Jahren bis zu 100 Millionen Euro an Gewerbesteuern und Zuwendungen erhalten. Die Verfassungsrechtler sind sich hier uneinig: Volker Boehme-Neßler hält die Vorgehensweise für verfassungswidrig, das Bundeswirtschaftsministerium hingegen weist dies zurück.
Mit Blick auf den Windpark in Schmieritz, der im nächsten Jahr ans Netz gehen soll, müssen Waldbesitzer mit Pachtzahlungen von mindestens 612.000 Euro pro Jahr rechnen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen um die Windkraft in Deutschland weiterentwickeln werden. Eines steht fest: Die Herausforderungen sind groß, und die Meinungen sind geteilt. Die Frage ist, wie man die Balance zwischen dem notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien und dem Schutz der Umwelt und der Anwohner finden kann.