Die politische Situation in Rumänien hat einen dramatischen Wendepunkt erreicht: Die rumänische Wahlkommission hat entschieden, den durch den ersten Wahlgang siegreichen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu nicht für einen Wahlwiederholung zuzulassen. Laut Herbert Kickl, dem FPÖ-Bundesparteiobmann, stellt dies einen „antidemokratischen Staatsstreich“ dar, der durch die „Brüsseler Elite“ bestens inszeniert wurde. Kickl kritisierte scharf, dass die EU sich nicht als Verteidigerin der Demokratie bewährt hat, sondern vielmehr als Saboteurin auftritt, die hinter den Kulissen an der Annulierung der Wahl gearbeitet hat, wie die OTS berichtet.

Ein ebenfalls alarmierendes Zeichen sieht die FPÖ in der systematischen Ausschaltung unerwünschter Meinungen. Petra Steger, eine EU-Abgeordnete der FPÖ, bezeichnete die Entscheidung der Wahlkommission als skandalös. Sie wies darauf hin, dass die EU nicht nur Wahlen beeinflusst, sondern auch von durchaus eigenwilligen Praktiken Gebrauch macht, die das demokratische Profil der Union gefährden könnten. Die rechtlichen Grundlagen für solche Einmischungen scheinen dabei immer flexibler ausgelegt zu werden.. Diese Vorgänge werfen Fragen zur Fairness der Wahlen und zum Schutz der Grundrechte auf, die eigentlich durch die EU-Charta garantiert werden. Diese Grundwerte beinhalten die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, wie die Webseite der Europäischen Union hervorhebt.

Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang, dass sich Bundespräsident Van der Bellen und die Bundesregierung klar für die Wiederherstellung der Demokratie und der Grundfreiheiten in Rumänien einsetzen. Der Schutz des Rechts auf freie und faire Wahlen wird als essenziell angesehen, um zukünftigen Missbrauch durch die EU zu verhindern. Kickl und Steger sehen dringenden Handlungsbedarf und warnen, dass solche Eingriffe in nationale Wahlen nicht nur Rumänien betreffen, sondern eine Bedrohung für die gesamte EU darstellen könnten. Der Schutz demokratischer Prinzipien muss ebenfalls grundlegend bewertet und verteidigt werden, um eine Legitimation von Wahlbeeinflussungen zu unterbinden, ganz gleich, aus welcher Richtung sie kommen.

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