EuGH

Stopp für Familiennachzug: Innenminister kündigt ein Jahr Pause an!

Innenminister Karner diskutiert Gesetzesänderungen zum Familiennachzug. Unklarheiten und Bedenken der NGOs stehen im Fokus.

VIRUS kritisiert Ludwig: Lobautunnel steht rechtlich auf der Kippe!

Umweltorganisation VIRUS kritisiert Bürgermeister Ludwig wegen Falschinformationen zum Lobautunnel. Aktuelle Entwicklungen und rechtliche Fragestellungen.

Sammelklage: Gericht genehmigt Vergleich mit Trevali Mining!

Ein Vergleich in der Sammelklage gegen Trevali Mining wird am 6. Juni 2025 vom Obersten Gerichtshof genehmigt. Betroffene müssen bis 20. Mai 2025 agieren.

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Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

Karfreitag für alle? Evangelische Kirche kämpft um den Feiertag!

Der Kampf um den Karfreitag als Feiertag für alle religionsunabhängigen Arbeitnehmer in Österreich geht weiter, nach dem EuGH-Urteil von 2019.

Kreditbearbeitungsgebühren jetzt illegal: OGH-Urteil sorgt für Aufregung!

Oberster Gerichtshof erklärt Kreditbearbeitungsgebühren für illegal. Betroffene können Gebühren zurückfordern und Klagen einreichen.

Asylanträge im Sinkflug: Afghanen führen die Statistik an!

Im Februar 2025 sank die Zahl der Asylanträge in Österreich, insbesondere von Syrern und Afghanen. Gründe und Statistiken.

Verkehrsausschuss stimmt für neue Lenkzeiten: Was bedeutet das für alle?

Verkehrsausschuss billigt AETR-Änderungen für grenzüberschreitende Lenk- und Ruhezeiten, während CO2-Bepreisung abgelehnt wird.

Lobautunnel in der Kritik: Grüne fordern Stopp des Milliardenprojekts!

Lukas Hammer von den Grünen kritisiert den umstrittenen Lobautunnel und fordert eine Neubewertung der Verkehrsprojekte in Wien.

EuGH-Urteil: Geschlechtskorrektur ohne OP-Nachweis jetzt für alle möglich!

EuGH entscheidet: Transpersonen brauchen keinen Nachweis einer geschlechtsangleichenden OP zur Änderung ihres Geschlechtseintrags.

Lobau-Tunnel: Umweltschützer stoppen Mega-Projekt erneut!

Umstrittene Verzögerung des Lobau-Tunnelprojekts durch Umweltorganisation: Juristische Fragen und EU-Rechtsprüfungen stehen an.

Lobau-Tunnel: EuGH entscheidet über Zukunft eines umstrittenen Projekts!

Das Bundesverwaltungsgericht stellt zur Lobauautobahn S1 Fragen zur EU-Konformität, während das Projekt erneut politisch diskutiert wird.

Lobautunnel-Drama: Gericht stoppt Milliardenprojekt wegen EU-Recht!

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine EU-rechtswidrige Prüfung des S1-Lobautunnels beantragt, was weitreichende Folgen für weitere Autobahnprojekte hat.

Grüner Stromboom in Österreich: Photovoltaik-Einspeiser sprießen!

In Wien wird der neue Tarif "SonnenStromMonat" eingeführt, um Photovoltaik-Einspeisern günstigere Konditionen zu bieten.

26. Februar 2025

Österreichs Transitmaßnahmen: Salvini kündigt Klage beim EuGH an!

Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini kritisiert Österreichs Transitmaßnahmen und kündigt Klage vor dem EuGH an.