Recht

Hanger warnt: FPÖ-Ausschuss verlangt verstößt gegen die Verfassung!

ÖVP-Fraktionsführer Hanger beleuchtet die Verfassungsfragen rund um das FPÖ-Verlangen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Frauenprozess: Australierin vergiftet Gäste mit Rinderfilet Wellington

Erin Patterson, eine australische Frau, wurde schuldig gesprochen, drei Verwandte mit vergifteten Champignons beim Mittagessen in Victoria ermordet zu haben – eine grausame Tat voller Betrug und Intrigen!

Bundesstaatsanwaltschaft im Kreuzfeuer: Kodek kritisiert Dreiersenat!

Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft mit Dreiersenat sorgt am 6. Juli 2025 für kritische Stimmen von Juristen und Politikern.

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Kärntens Sozialdemokratie ernennt Paul Kofler zum neuen Landeschef!

Peter Kaiser betont grundlegende Werte bei der SJG Kärnten Konferenz, Paul Kofler wird neuer Landesvorsitzender.

Iran öffnet Tür zur Diplomatie: Neustart der Atomgespräche mit den USA!

Iran zeigt sich offen für Diplomatie im Atomkonflikt mit den USA. Gespräche und mögliche Treffen in Oslo – Was bedeutet das für den Frieden?

Exklusiv: Trump’s Abschiebungen von Migranten sind moralisch verwerflich

Kardinal McElroy aus Washington schockt die Welt mit einer scharfen Kritik an Trumps unmenschlichen Einwanderungspolitiken während eines Interviews in Rom!

US-Gericht stoppt Trumps Asylpläne: Ein Sieg für Migranten!

Ein US-Gericht hat Trumps Anti-Einwanderungspläne blockiert, wodurch Asylansprüche für Migranten geschützt werden.

UK beschließt Verbot pro-palästinensischer Gruppe unter Antiterrorgesetz

Britische Abgeordnete haben Palestine Action nach einem mutigen Einbruch und Vandalismus auf einer Militärbasis verboten – ein gewagter Schritt gegen friedliche Proteste im Namen der Sicherheit!

Skandal in Pölla: Bürgermeister Kröpfl wegen Amtsmissbrauch verurteilt!

Das Oberlandesgericht Wien bestätigt die Haftung der Gemeinde Pölla wegen Amtsmissbrauchs des Bürgermeisters Kröpfl.

Verfassungsgerichtshof bestätigt: ORF-Beitrag bleibt rechtens!

Der VfGH hat entschieden, dass der ORF-Beitrag von 15,30 Euro verfassungskonform ist, unabhängig von der Nutzung.

Verfassungsgericht bestätigt: ORF-Beitrag bleibt für alle Pflicht!

Verfassungsgerichtshof bestätigt die Verfassungsgemäßheit des ORF-Beitrags; alle Haushalte sind beitragspflichtig ab 2024.

Iran schließt schnellere Atomgespräche mit USA aus: Diplomatie bleibt offen!

Irans Außenminister Araghchi schließt schnelle Atomgespräche mit den USA aus. Zusicherungen und Diplomatie bleiben entscheidend.

Festnahmen in Istanbul: Satiremagazin „Leman“ wegen Mohammed-Karikatur betroffen

In Istanbul wurden mehrere Mitarbeiter des Satiremagazins "Leman" wegen einer Mohammed-Karikatur festgenommen, was zu Protesten führte.

Solidarität mit Budapest: Wien kämpft für LGBTI-Rechte und Demokratie!

Veronica Kaup-Hasler vertritt Wien bei Budapest Pride, demonstriert für LGBTI-Rechte und diskutiert demokratische Freiräume.