Rechtsprechung

Scharfe Kritik am Vorstoß zur Ausweisung krimineller Ausländer!

Am 27.05.2025 betont Bayr die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz in einer Debatte zur EMRK. Politische Einflüsse gefährden die Rechtsstaatlichkeit.

Kurz freigesprochen: OLG hebt Haftstrafe wegen Falschaussage auf!

Das OLG Wien hat das Urteil gegen Sebastian Kurz wegen Falschaussage aufgehoben, während sein Ex-Kabinettschef verurteilt bleibt.

Niederösterreicher nach blutigem Anschlag in Saudi-Arabien weiter in Haft

Ein 20-jähriger Niederösterreicher bleibt in Saudi-Arabien in Haft, beschuldigt eines Terroranschlags in Mekka. Details unklar.

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Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

ÖAMTC warnt: Abzocke bei Parkvergehen zieht hohe Strafen nach sich!

ÖAMTC kritisiert hohe Parkstrafen in Österreich. Abzocke durch Besitzstörungsklagen nimmt zu. Juristische Tipps gegeben.

Sexueller Übergriff im Wiener Schaumbad: Akademiker vor Gericht!

Ein 47-jähriger Akademiker steht wegen sexuellen Übergriffs vor Gericht. Der Vorfall ereignete sich während einer Sex-Positiv-Party in Wien.

Fehler am Firmen-PC: So schützen Sie sich vor drastischen Folgen!

Erfahren Sie, welche arbeitsrechtlichen Folgen IT-Leichtsinn am Firmen-PC haben kann. Experten warnen vor schwerwiegenden Konsequenzen.

Politische Einmischung? FPÖ warnt vor Justizmissbrauch in Österreich!

FPÖ-Politiker Harald Stefan kritisiert parteipolitischen Einfluss auf Höchstgerichte und die Einführung der Bundesstaatsanwaltschaft.

Marc Terenzi: Freispruch im Missbrauchsfall – Prozess eingestellt!

Marc Terenzi wurde von Vorwürfen der sexuellen Belästigung freigesprochen. Das Gericht stellte das Verfahren gegen Geldbuße ein.

Syrischer Asylwerber nutzt Schlupflöcher: Kommt Polygamie nach Österreich?

Ein syrischer Asylberechtigter könnte in Österreich durch rechtliche Schlupflöcher Polygamie praktizieren, während Familiennachzug ausgesetzt ist.

Korruptionsskandal: Pecik vor Gericht – Luxusautos und Anzüge im Fokus!

Korruptionsprozess gegen Investor Pecik: Vorwürfe der Vorteilsgewährung an Ex-Generalsekretär Thomas Schmid im Mai 2025.

Trump unterstützt Le Pen nach ihrer Verurteilung

Trump unterstützt Marine Le Pen nach ihrer Verurteilung wegen Unterschlagung und kritisiert die Entscheidung als „Hexenjagd“. Er fordert ihre Freilassung und schürt die Debatte über europäische Politik.

Netanyahu in Ungarn: Haftbefehl ignoriert – Orbán empfängt Ministerpräsidenten!

Benjamin Netanyahu reist am 3. April 2025 trotz Haftbefehl nach Ungarn, wo er sich mit Viktor Orban trifft.

Netanyahu-Besuch in Ungarn: Haftbefehl und internationale Spannungen!

Netanyahu besucht Ungarn trotz Haftbefehl des IStGH. Gemischte Reaktionen in Europa und internationale Dimensionen stehen im Fokus.

Rückzahlungen drohen: AMS und Mütter im Rechtsstreit um Weiterbildungsgeld!

Frauen in Österreich fordern Rückzahlung von Weiterbildungsgeld zurück. AMS beruft sich auf gesetzliche Vorgaben. Mütter klagen.