20. April 2026 um 12:15 Uhr

Rechtsprechung

Lüneburg
16. Dezember 2024
Lüneburgs Gericht verhandelt Cannabis-Fall: Chance auf mildere Strafe!
Niedersachsen: Neue Cannabis-Gesetzgebung führt zu milderen Strafen und Neuanalysen früherer Urteile, u.a. in Lüneburg und Osnabrück.
Deutschland
14. Dezember 2024
Justizskandal: Staatsanwalt hilft Drogenbanden? BGH entscheidet am Montag!
Im Fall um 16 Tonnen Kokain in Niedersachsen prüft der BGH, ob ein Staatsanwalt Informationen an Drogenhändler weitergab.
Burgenlandkreis
13. Dezember 2024
Verfassungsbeschwerde der Landkreise: Geldnot bedroht Kommunen!
Salzlandkreis und Mansfeld-Südharz erheben Verfassungsbeschwerde zur finanziellen Ausstattung beim Bundesverfassungsgericht.
Innsbruck
09. Dezember 2024
Reform der Strafprozessordnung: SPÖ sichert Beweismittel und Opferschutz
Am 11. Dezember 2024 wird eine Reform der Strafprozessordnung, einschließlich der 'Handysicherstellung', im Nationalrat beschlossen. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim betont Verbesserungen für effektive Strafverfolgung.
Deutschland
09. Dezember 2024
Rentnerin Doris G. am Pranger: Hohe Geldstrafe für Facebook-Kommentar!
74-jährige Rentnerin wegen volksverhetzendem Facebook-Kommentar zu 7.950 Euro Strafe verurteilt. Meinungsfreiheit und Recht im Fokus.
Deutschland
08. Dezember 2024
Volksverhetzung am Amtsgericht: Seevetaler in der Kritik!
Ein 58-Jähriger aus Seevetal wird wegen Volksverhetzung verurteilt, nachdem er antisemitische Kommentare zu Netanyahu auf Facebook abgegeben hat.