Regierung

Brutale Siedlerattacke im Westjordanland: Drei Verletzte in Duma!

Jüdische Siedler greifen ein palästinensisches Dorf im Westjordanland an, drei Verletzte, steigende Gewalt seit Oktober 2023.

Dodik droht mit Abspaltung: Internationale Spannungen in Bosnien steigen!

Milorad Dodik wurde wegen Verstößen gegen internationale Entscheidungen verurteilt; Abspaltung von Bosnien-Herzegowina droht.

Gipfel zur Budgetsanierung: Können Bund und Länder sparen?

Am 1. April 2025 trifft sich die Regierung in Wien zur Budgetsanierung. Ziel: Reformprozess gegen steigendes Defizit.

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Österreichs radikale Sparmaßnahmen: Wer muss jetzt bluten?

Österreichs Regierung implementiert seit April 2023 Sparmaßnahmen zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens. Schwerpunkte sind der Klimabonus-Abbau und Steuererhöhungen.

Finnland verlässt Landminenvertrag und erhöht Verteidigungsausgaben wegen Russland

Finnland plant, entgegen der Ottawa-Konvention, den Rückzug aus dem Anti-Personenminen-Verbot, um sich besser gegen Russland zu rüsten und erhöht die Verteidigungsausgaben auf 3% des BIP!

Regierung drängt mit ORF-Reform auf weniger Einfluss und mehr Transparenz!

Regierung plant ORF-Reform: Beitragseinweisung bis 2029, Änderungen im Gremium, Einfluss der Politik reduzieren.

Revolution im ORF: Regierung reduziert Einfluss und reformiert Gremien!

Am 1. April 2025 plant die Regierung eine ORF-Reform zur Stärkung der Unabhängigkeit. Das Einfrieren des ORF-Beitrags bis 2029 und Änderungen im Stiftungsrat sollen die Einflussnahme verringern.

Ministerratssitzung: Regierung trifft sich morgen in Wien!

Ministerratssitzung am 2. April 2025 im Bundeskanzleramt, Wien. Pressefoyer mit Bundesministern ab 12.00 Uhr – Zutritt erforderlich.

Steinwurf und Schmierattacke: FPÖ-Büro in Wien-Meidling attackiert!

Unbekannte beschießen FPÖ-Büro in Wien-Meidling mit Steinschleuder; Polizei ermittelt. Vandalismus und rechtsextreme Tendenzen in Österreich steigen.

Russland weist US-Friedensangebot zurück – Neue Forderungen stellen sich!

Russland lehnt US-Friedensangebote zum Ukraine-Krieg ab und stellt neue Forderungen. Entwicklungen und Analysen im Überblick.

Hafenecker empört: Nehammers EU-Job ein Skandal des Postenschachers!

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker kritisiert Nehammers Nominierung zur EU-Bank und mahnt zur Intransparenz bei Postenbesetzungen.

Drei Tote bei israelischem Luftangriff: Libanon in Alarmbereitschaft!

Drei Tote bei israelischem Luftangriff im Libanon: Libanesische Regierung verurteilt Angriffe; Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah fragil.

Mietpreis-Stopp 2025: SPÖ bringt wichtige Entlastung für Mieter in Kärnten!

Kärnten stoppt Mietpreiserhöhungen bis 2026. Der neue Beschluss entlastet Haushalte in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten.

Wiederkehr kündigt große Entbürokratisierung der Schulen an!

Bildungskommission plant Entbürokratisierung an Schulen für mehr Freiheit und Unterstützung, trotz Budgetkonsolidierung.