Regierung

Sudan verklagt die Vereinigten Arabischen Emirate vor dem Internationalen Gericht

Sudan verklagt die Vereinigten Arabischen Emirate vor dem Weltgericht wegen angeblicher Unterstützung von Genozid durch die paramilitärischen RSF – ein Drama, das die internationale Bühne erschüttert!

Schock für die PV-Branche: Vorzeitiges Aus für Mehrwertsteuer-Befreiung!

Die neue österreichische Bundesregierung setzt die Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen vorzeitig aus, kritisiert PV Austria.

Österreichs Finanzminister plant drastische Einsparungen – was jetzt kommt!

Österreich plant massive Einsparungen im Budget 2025. Geplante Maßnahmen betreffen unter anderem Klimabonus und Bildungskarenz.

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Polen aufrüsten: Jeder Mann soll für den Kriegsfall trainieren!

Polen verstärkt seine Verteidigung und plant militärisches Training für alle erwachsenen Männer als Antwort auf den Ukraine-Konflikt.

Regierungsumbau: 13 Ministerien, aber was passiert mit dem Klima?

Der Nationalrat hat am 7. März 2025 eine Novelle zum Bundesministeriengesetz beschlossen, die Ressortveränderungen und neue Kompetenzen mit sich bringt.

Kämpfe in Syrien: Hunderte Tote bei Offensive gegen Assads Anhänger!

Die syrische Übergangsregierung startet einen Großangriff im Westen Syriens gegen Assad-Anhänger, nach schweren Kämpfen und vielen Opfern.

Rauch kehrt zurück: Ex-Minister will in Dornbirn politisch durchstarten!

Ex-Minister Rauch kandidiert in Dornbirn, um sich künftig vor allem Gesundheitsthemen zu widmen. Er strebt ein Vorzugsstimmenmandat an.

Die neue Regierung steht vor Herausforderungen: Zwei harte Jahre in Sicht!

Am 7. März 2025 diskutiert der Nationalrat die neue Dreierkoalition und ihre Herausforderungen, während FPÖ-Chef Kickl kritisiert.

Regierung im Fokus: Menschenrechte als Schlüssel zur Zukunft!

Am 7. März 2025 betont Nico Marchetti die Notwendigkeit menschenrechtsgeleiteter Politik in der neuen Bundesregierung.

Österreichs Budgetkrise: FPÖ kritisiert Schwarz-Grün scharf!

Österreichs Budgetdebatte am 7. März 2025: FPÖ kritisiert fehlende Zahlen zur Sanierung unter schwarz-grüner Regierung.

Tusk plant großflächige Militärübungen für alle erwachsenen Männer in Polen

Polens Premier Tusk kündigt großangelegte Militärtrainings für jeden erwachsenen Mann an, um sich gegen die drohenden russischen Ambitionen und die Unsicherheit in Europa zu wappnen!

Neues Bundesministeriengesetz: Österreichs Regierung im Wandel!

Die neue Bundesregierung, unter Kanzler Stocker, reformiert das Bundesministeriengesetz für mehr Transparenz und Effizienz.

Koalitionskrise: Union und SPD stehen vor entscheidenden Verhandlungen!

Union und SPD starten Sondierungsgespräche zur Koalitionsbildung in Berlin. Wichtige Themen: Migration, Wirtschaft, Finanzen.

Mietpreisbremse bleibt: Regierung beschließt wichtige Maßnahmen!

Am 7. März 2025 traf der Ministerrat erstmals zusammen, um über die Mietpreisbremse und Bildungskarenz zu beraten.