Heute ist der 24.04.2025
Datum: 24.04.2025 – Source 1 (https://www.krone.at/3765917):
– UNO-Experten kritisieren die „psychiatrische Zwangsbehandlung“ von Regimekritikern in Belarus.
– 25 politische Gefangene sind spurlos verschwunden.
– Mindestens 33 Fälle bekannt, in denen Menschen von Gerichten psychiatrische Behandlung aufgezwungen wurde aufgrund ihrer Regierungsablehnung.
– In acht Fällen wurden die Betroffenen aus psychiatrischen Behandlungen entlassen.
– Von mindestens 25 weiteren Personen gibt es keine Informationen über ihr Schicksal oder Aufenthaltsort.
– 2020 gab es Massenproteste gegen die Wiederwahl von Alexander Lukaschenko, die von Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden.
– Viele Oppositionelle wurden inhaftiert, Prozesse fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
– Es besteht Unsicherheit, ob die Einweisungen in Kliniken aus gesundheitlichen oder politischen Gründen erfolgten.
– Betroffene sind in Isolationshaft und unter der Kontrolle eines Chefarztes.
– Sie können keine Begnadigung oder Entlassung auf Bewährung beantragen.
– Experten fordern rechtliche Vertretung für die Gefangenen.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lukaschenko-begnadigungen-belarus-100.html):
– Datum: 04.09.2024
– Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hat 30 Oppositionelle begnadigt.
– Dies geschah vier Jahre nach der Niederschlagung der Massenproteste 2020.
– Lukaschenkos Büro bezeichnete die Begnadigung als „humane Geste“.
– Mehr als 1.300 weitere Oppositionelle sind weiterhin in Haft.
– Die Proteste 2020 waren die größten seit der Ausrufung der Republik Belarus im Jahr 1991.
– Hunderttausende Menschen protestierten gegen die Ergebnisse der Präsidentenwahl, die Lukaschenko für sich beanspruchte.
– Opposition und westliche Regierungen warfen Lukaschenko Wahlmanipulation vor.
– Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen.
– Die begnadigten Personen sind sieben Frauen und 23 Männer, die wegen der Proteste verurteilt wurden.
– Die Begnadigten hatten einen Antrag auf Begnadigung gestellt, ihre Schuld eingestanden und Buße getan.
– Die meisten der Begnadigten sind Eltern von minderjährigen Kindern.
– Lukaschenko hatte bereits Mitte August 30 Gefangene begnadigt, die an „schweren Krankheiten“ oder Altersgebrechen litten.
– Im Juli wurden 20 weitere Menschen nach Verbüßung ihrer Haftstrafen freigelassen und 18 weitere begnadigt oder ausgetauscht.
– In Belarus gibt es noch immer mehr als 1.300 politische Gefangene.
– Tausende weitere Menschen haben das Land verlassen.
Source 3 (https://www.boell.de/de/2025/01/24/belarus-prekaere-zustaende-nicht-nur-fuer-politische-haeftlinge):
– Alena Dziadziulia arbeitete vor den Protesten 2020 in einem Supermarkt und zog vier Kinder sowie zwei Pflegemädchen groß.
– Sie war eine der ersten, die 2020 in Minsk gegen das Lukaschenko-Regime protestierte, insbesondere gegen die Corona-Leugnung und die Festnahmen oppositioneller Kandidaten.
– 2021 wurde sie bei einer Protestaktion festgenommen und zu einem Jahr in einer Strafkolonie verurteilt.
– Nach ihrer Haft lebt sie mit ihrem jüngsten Sohn im Exil in Vilnius aus Angst vor einer erneuten Festnahme.
– Alena hatte ursprünglich nur einen vorübergehenden Aufenthalt in Litauen geplant, um sich in einem Sanatorium zu erholen.
– Während ihrer Abwesenheit erhielt sie neue Vorladungen, was ihre Angst verstärkte, zurückzukehren.
– Sie sprach in der Familie über Politik, jedoch nicht öffentlich, da sie sich um ihre Kinder kümmerte.
– 2020 wurde sie durch die Corona-Situation und die Aussagen von Lukaschenko motiviert, aktiv zu werden.
– Sie schloss sich Protesten an, nachdem oppositionelle Kandidaten wie Siarhei Tikhanousky verhaftet wurden.
– Alena wurde bei einer Protestaktion am 1. September 2021 festgenommen, als sie mit anderen Heuballen bemalte.
– Die Sicherheitskräfte griffen die Gruppe an, und Alena wurde brutal behandelt.
– Sie erlebte, wie Frauen im Gefängnis, die nicht aus politischen Gründen inhaftiert waren, behandelt wurden und entwickelte ein neues Verständnis für deren Situation.
– In Belarus gibt es kein Gesetz gegen häusliche Gewalt, und viele Frauen werden für das Nichterscheinen bei der Arbeit ins Gefängnis geschickt.
– Alena hat Frauen im Gefängnis rechtliche Unterstützung angeboten und versucht, ihnen zu helfen, sich gegen das System zu wehren.
– Sie plant, sich nach der Befreiung von Belarus für neue Gesetze zur Unterstützung von Frauen einzusetzen, insbesondere für alkoholabhängige Mütter.
– Alena sieht sich selbst weiterhin als politische Gefangene, solange sie nicht in ihre Heimat zurückkehren kann.
