René Benko, der Gründer von Signa, bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Das Straflandesgericht Wien hat die Haft bis zum 16. Juni 2026 um zwei Monate verlängert. Das Gericht hat dabei einen „dringenden“ Tatverdacht und eine erhebliche Tatbegehungsgefahr festgestellt. Der Anwalt von Benko, Norbert Wess, kündigte bereits an, dass man gegen diesen Beschluss innerhalb von drei Tagen Beschwerde einlegen kann.
Benko befindet sich seit dem 23. Januar 2025 in Haft und hatte am 23. Dezember 2023 nach einer Haftprüfungsverhandlung eine Haftbeschwerde beim Oberlandesgericht Wien eingereicht. In dieser Beschwerde argumentierte er, dass die lange Untersuchungshaft unverhältnismäßig sei und forderte eine Überprüfung der Tatbegehungsgefahr. Allerdings wies der Oberste Gerichtshof (OGH) am 7. April 2026 seine Grundrechtsbeschwerde ab, unter anderem mit der Begründung, dass seine persönliche Freiheit nicht verletzt wurde.
Kritik an der U-Haft-Verlängerung
Norbert Wess äußerte zwei zentrale Kritikpunkte, die von Benko zu seinem Verzicht auf eine Haftprüfungsverhandlung genannt wurden. Zum einen empfand Benko die späte Zustellung der Stellungnahme der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur U-Haft-Verlängerung als problematisch. Zum anderen sieht er sich durch die Medienberichterstattung in seiner Fairness der rechtlichen Verfahren gefährdet. Die WKStA hat hingegen den Vorwurf zurückgewiesen und betont, dass alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden.
Die bisherige Rechtsprechung zeigt, dass das Oberlandesgericht Wien in seinem 110-seitigen Urteil feststellte, Benko sei tief in die Wirtschaftskriminalität verwurzelt. Zudem wurde angeführt, dass er bei einer möglichen Entlassung aus der U-Haft weitere schwere Straftaten begehen könnte. Richter bezeichneten ihn als „faktischen Machthaber“ mehrerer Stiftungen, die er über Strohmänner kontrolliere.
Folgen der Nutzung von Stiftungen
Ein weiterer bedeutender Aspekt ist die Insolvenz der Laura Privatstiftung im März 2026. Während diese Stiftung in die Insolvenz geriet, existieren andere von Benko kontrollierte Stiftungen in Liechtenstein weiterhin. Es wird spekuliert, dass die aktuelle Untersuchungshaft in eine Strafhaft übergehen könnte, sobald die erstinstanzlichen Verurteilungen rechtskräftig werden. Dies zeigt die Schwere der Vorwürfe und die Gefährdung, die von Benko ausgehen könnte, wenn er nicht in Haft ist.
Der OGH hat bereits eine bevorstehende Haftprüfungsverhandlung für Ende dieser Woche angesetzt. Das öffentliche Interesse an diesem Fall bleibt hoch, zumal die rechtlichen Herausforderungen und die Medienberichterstattung eine bedeutende Rolle in der Wahrnehmung von Benkos Situation spielen.
Für weitere Informationen über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), können Interessierte die offizielle Webseite besuchen, die auch Kontaktinformationen und Services für rechtliche Angelegenheiten bietet.
Der Fall des René Benko bleibt weiterhin im Fokus und wir werden die Entwicklungen in dieser Angelegenheit aufmerksam verfolgen.