Oberpullendorf setzt sich für den Erhalt des Bezirksgerichts ein
Heute ist der 18.06.2026 und die Stadtgemeinde Oberpullendorf steht erneut vor einer Herausforderung. Bürgermeister Johann Heisz hat sich entschieden, gegen die Pläne zur Schließung des Bezirksgerichts Oberpullendorf zu kämpfen. Diese Diskussion ist nicht neu. Bereits im Jahr 2012 gab es ähnliche Bestrebungen, die jedoch durch den Gemeinderat erfolgreich abgewendet wurden. Damals wurde die Wichtigkeit des wohnortnahen Zugangs zur Justiz und die Sicherung von Arbeitsplätzen betont. Heisz macht nun deutlich, dass die Stadtgemeinde sich auch 2026 erneut für den Erhalt des Bezirksgerichts einsetzen wird.
Heisz argumentiert, dass die Schließung des Gerichts den ländlichen Raum erheblich schwächen würde. Das Bezirksgericht ist nicht nur ein Ort der Rechtsprechung, sondern trägt auch zur Belebung der Innenstadt bei. Ein weiterer Punkt, der dem Bürgermeister Sorgen bereitet, ist die Frage, ob andere Gerichtsstandorte die zusätzlichen Aufgaben bewältigen können. Er befürchtet längere Wege für die Bürger, mehr Bürokratie und eine Schwächung des Justizstandortes Oberpullendorf. Außerdem könnte die Zusammenarbeit mit Behörden, sozialen Einrichtungen und regionalen Institutionen leiden. In einer kommenden Gemeinderatssitzung wird ein klares Zeichen für den Erhalt des Bezirksgerichts gesetzt, so der Bürgermeister.
Widerstand aus der Politik
Der Widerstand gegen die Schließung wird nicht nur von Heisz getragen. Auch SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Heinrich Dorner äußert sich vehement gegen die Pläne. Er hebt hervor, dass die Schließung für viele Bürger, insbesondere für ältere Menschen, eine massive Erschwernis darstellen würde. Diese müssten dann weite Wege zu Gerichten außerhalb des Bezirks zurücklegen. Auch die potenziellen Arbeitsplatzverluste sind für Dorner ein ernstes Anliegen. Er fordert die Landes- und Bezirks-ÖVP auf, sich gemeinsam gegen die Einschnitte einzusetzen.
Die ÖVP-Bezirksparteiobmänner Christian Sagartz und Niki Berlakovich unterstützen Dorner in seiner Haltung. Sie betonen die Notwendigkeit eines wohnortnahen und bürgerfreundlichen Services der Verwaltung. Zudem kritisieren sie die Schließung des Bezirksgerichts in Jennersdorf als Fehler und warnen vor weiteren Schließungen in Mattersburg und Oberpullendorf. Ein klares Bekenntnis aller Parteien, vor allem von Landeshauptmann Doskozil, zum Erhalt aller Bezirksgerichte im Burgenland wird gefordert.
Ein internes Arbeitspapier als Auslöser
Die Pläne zur Schließung scheinen aus einem internen Arbeitspapier des Justizministeriums zu stammen, das vermutlich aus der Amtszeit von ÖVP-Minister Josef Moser stammt. Diese Informationen haben die Diskussion um die Schließung neu entfacht. Bürgermeister Rudi Geißler äußert ebenfalls Bedenken und warnt vor der Abwanderung von Rechtsanwaltskanzleien und Notariaten. Ein guter Zugang zur Gerichtsbarkeit ist entscheidend, und die Vorstellung, weite Strecken nach Eisenstadt oder Oberwart zurücklegen zu müssen, sorgt für Unmut.
Die Situation rund um das Bezirksgericht Oberpullendorf ist also angespannt. Die Bürger und die Politik stehen zusammen, um sich für den Erhalt des Gerichts einzusetzen. Die kommenden Wochen könnten entscheidend sein, und man darf gespannt sein, wie sich die Diskussion weiterentwickeln wird. Die Stadtgemeinde zeigt, dass sie bereit ist, für ihre Belange zu kämpfen – denn der Zugang zur Justiz ist ein Grundpfeiler einer funktionierenden Gesellschaft.
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