Am 7. Juli 2026 hat die UN-Generalversammlung in New York erneut über die US-Blockade gegen Kuba abgestimmt. Der Antrag, der von Kuba eingebracht wurde, fand eine große Mehrheit: 136 Staaten unterstützten die Resolution, 9 stimmten dagegen und 30 enthielten sich. Österreich, wie viele andere Länder, stimmte für den Antrag, was ein klares Zeichen der Solidarität in dieser umstrittenen politischen Debatte ist. Der US-Botschafter Michael Waltz versuchte vor der Abstimmung, Stimmung gegen den Antrag zu machen, doch die Diskussion ließ sich nicht unterdrücken. Die USA hatten sogar versucht, das Thema von der Tagesordnung zu entfernen, was jedoch nicht gelang.

Die Länder, die gegen den Antrag votierten, setzen sich aus einer bunten Mischung zusammen: Argentinien, Costa Rica, die Tschechische Republik, Israel, Marokko, Nord-Mazedonien, Paraguay und die Ukraine. Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, Italien, Polen und Rumänien, entschieden sich, sich der Stimme zu enthalten. Diese Abstimmung ist nicht die erste ihrer Art: Bereits am 29. Oktober 2025 stimmte die UN-Generalversammlung mit 165 zu 7 Stimmen für eine Resolution, die die sofortige Beendigung der seit 1960 bestehenden Blockade forderte. Damals enthielten sich 12 Staaten, während die USA, Israel, die Ukraine, Argentinien, Ungarn, Paraguay und Nordmazedonien dagegen stimmten.

Ein schmerzhaftes Erbe

Die Blockade hat verheerende Auswirkungen auf die kubanische Bevölkerung. Laut einem kubanischen Bericht haben die US-Sanktionen zwischen März 2024 und Februar 2025 Schäden von schätzungsweise 7,556 Milliarden US-Dollar verursacht. Das sind immense Summen! Nur 60 Tage Blockade entsprechen einem Verlust von 1,6 Milliarden US-Dollar, was den jährlichen Brennstoffbedarf für die Stromversorgung deckt. Wenn man bedenkt, dass 16 Tage Blockade 339 Millionen US-Dollar kosten, was den Bedarf an grundlegenden Medikamenten für das gesamte Land abdeckt, wird die Dramatik der Situation noch deutlicher. Über 80 Prozent der kubanischen Bevölkerung leben unter dieser wirtschaftlichen Belagerung.

Bruno Rodríguez Parrilla, Kubas Außenminister, bezeichnete die Blockade als eine Politik der kollektiven Bestrafung, die die Menschenrechte der Kubaner verletzt. Seine eindringlichen Worte zur Vorstellung des Resolutionsentwurfs in New York verdeutlichten die menschlichen Kosten dieser politischen Maßnahmen. Der Mangel an lebenswichtigen Medikamenten hat bereits zu schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen geführt, darunter Erblindung bei Kindern und tragische Todesfälle bei Krebspatienten. Es ist ein langer Kampf, den Kuba führt, und die Weltgemeinschaft hat seit 1992 die US-Politik fast einstimmig verurteilt.

Der internationale Kontext

Die Abstimmung in der UN zeigt nicht nur die Unterstützung für Kuba, sondern auch die internationale Isolation der USA in dieser Frage. Die Trump-Regierung hatte in der Vergangenheit Drohbriefe an andere Regierungen verschickt, um gegen ähnliche Resolutionen zu mobilisieren, was die Dynamik dieser Abstimmungen zusätzlich beeinflusste. Als der Vorschlag zur Abstimmung kam, war klar, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Beendigung der Blockade ist.

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Interessant ist, dass Kuba im Vergleich zum Vorjahr 22 Stimmen verloren hat. 2022 stimmten noch 187 Staaten für die Resolution. Das zeigt, dass es nicht nur um politische Positionen geht, sondern auch um die Wahrnehmung und das Lobbying, das die USA auf internationaler Ebene betreiben. Die UN-Resolution hat zwar keine bindende Wirkung – nur der US-Kongress könnte die Blockade tatsächlich beenden – sie bleibt dennoch ein wichtiges Signal. Während die Debatten weitergehen, bleibt abzuwarten, ob sich die politische Landschaft ändern wird.

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